Frage an Reinhard Bütikofer von Fritz A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Hr.Buetikhofer
Unsere frage an Sie betr.: Wahlversprechen 2009
Sind Wahlversprechen von den Parteien CDU,CSU und FDP von 2009 nicht Strafbar, wenn diese nach der Wahl nicht eingehalten werden?.
Wenn dies Strafbar sein sollte, wo kann oder sollte man dann Strafanzeige stellen wegen Wahlbetrugs?.
In diesem Sinne wuerden Wir uns auf eine Nachricht von Ihnen freuen.
Sehr geehrter Herr Amberger,
selbstverstaendlich sind Wahlversprechen grundsaetzlich "strafbar". Jederzeit. Bei der naechsten Gelegenheit an der Wahlurne.
Nicht klar ist mir allerdings, wieso man die FDP hinsichtlich ihrer Wahlversprechen abstrafen sollte. Die Partei hat ihre skrupellose Liebedienerei gegenueber verschiedenen Lobbies von Besser- und Bestverdienenden vor der Wahl halbwegs ehrlich angekuendigt. Niemand musste die Partei waehlen.
Bei der Union war bei den Wahlversprechen genau so viel Kuddelmuddel wie jetzt in der Regierungsarbeit. Das ist doch auch irgendwie konsequent.
Haben Sie FDP/Union gewaehlt, weil Sie sich ueber diese Parteien getaeuscht haben? Dann muessen Sie mit sich selbst zu Gericht gehen. Die Busse koennte sein, einen Aufkleber am Auto anzubringen: "Ich habe diese Regierung gewaehlt. ENTSCHULDIGUNG!"
Mit freundlichen Gruessen,
Reinhard Buetikofer
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Politik als Beruf empfehle ich nur Menschen, die die Berufung dazu verspüren
Die Ungleichverteilung liegt daran, dass die Parteien bei der Nominierung ihrer ListenkandidatInnen nicht strikt nach Regionalproporz verfahren.