Gerd Grimm
Zunächst hat am 22. April 2016 der Bundesrat eine Entschließung zum Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern beschlossen. Darin stellt der Bundesrat fest, dass die ganzjährige Anbindehaltung für Rinder kein tiergerechtes Haltungssystem im Sinne des Tierschutzgesetzes darstellt.
(...) Wir haben im Deutschen Bundestag sehr intensiv über das Gesetz beraten. (...)
(...) Wir sind bereit, unseren Teil zu leisten. Zum Ende hin muss es aber eine gemeinsame europäische Lösung geben. (...)
(...) Ich verstehe jeden, den Corona nervt, belastet oder gar an den Rand der Kräfte bringt. Dennoch dürfen wir im Einsatz nicht nachlassen und müssen auch hier immer wieder die Vorschriften und Vorgaben entsprechend anpassen. (...)
(...) Als CSU im Bundestag befürworten wir grundsätzlich die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr. Wir stehen für eine zeitgemäße und moderne Bundeswehr – dieser Anspruch muss sich auch und gerade in der Ausrüstung der Bundeswehr ausdrücken. (...)
Für die Bundesebene plant die unionsgeführte Regierung die Einsetzung einer Expertenkommission, die Vorschläge darüber erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann