Frage an Reiner Felsberg von Axel W. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Wellschmidt,

so weit liegen wir doch gar nicht auseinander!

Meine Antwort vom 25.8.06 auf Ihre Frage vom 17.8.06 endete mit dem Satz: „Denn eins ist klar: Eine Lösung muss so schnell wie möglich her - da sind wir uns einig!“. Und dies können Sie durchaus wörtlich nehmen. Ich werde mich in der Abgeordnetenhausfraktion für eine Übergangslösung einsetzen, die eine Problembewältigung bis zu einem umsetzbaren „Berliner Reisebus-Park-und-Leitsystem“ ermöglicht. Auch die bündnisgrüne Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte wird weiter in dieser Richtung tätig werden. Als erstes wurde bereits in der BVV am 31.8.2006 ein gemeinsamer Antrag von den Fraktionen der PDS, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen eingebracht und einstimmig beschlossen: „Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob eine Verlagerung der Parkplätze für Touristenbusse von der westlichen Rathausstraße und Karl-Liebknecht-Straße möglich ist. Damit sollen die Belastungen für viele Anwohner der Rathausstraße 17, 19 und 21 beseitigt werden.“
Der von Ihnen angemahnte parteiübergreifende Konsens eine Lösung zu finden ist in Mitte vorhanden. Im Abgeordnetenhaus werde ich versuchen diesen ebenfalls herzustellen.
Die nächsten Schritte sollten m. E. sein: Die BVV hat das Bezirksamt zur Prüfung von Alternativlösungen aufgefordert. Wenn diese Prüfung abgeschlossen ist und Lösungsvorschläge vorliegen, sollten schnellstmöglich in einer Vorort-Diskussion mit allen Betroffenen (Anwohner/innen, Gewerbetreibenden, Busunternehmen, Taxiunternehmen, Polizei, Ordnungsamt, u. a.) die Alternativen diskutiert und umsetzbare Lösungen gefunden werden.

Damit wäre zumindest die Übergangslösung angeschoben, die die akuten Probleme beseitigt.

In der Hoffnung dass Sie meine Ansicht teilen und Sie mir/uns die Möglichkeit geben, nach der Wahl Ihre Interessen im Abgeordnetenhaus vertreten zu können („Grün macht den Unterschied“),
verbleibe ich,

mit freundlichen Grüßen
Reiner Felsberg