Frage an Reiner Felsberg von Axel W. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Wellschmidt,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Vorab möchte ich mich dafür entschuldigen, dass meine Beantwortung etwas länger gedauert hat. Ich musste mich intensiver mit den Hintergründen der damaligen Entscheidung, die Bushaltestelle an dieser Stelle einzurichten und deren Verlagerungsalternativen beschäftigen.

Ihre Einschätzung, dass die Situation, der Sie seit Jahren ausgesetzt sind, untragbar ist, teile ich voll und ganz.

Folgende "verkehrlichen" Probleme bestehen aber bei der Verlagerung auf die nördliche Seite der Spandauer Straße (gegenüber Neptunbrunnen):
1. Kein kreuzungsfreier Zugang zur Toilettenanlage, was insbesondere für behinderte und ältere Menschen problematisch währe .
2. Der jetzige Parkstreifen ist für die Busse zu schmal. Neben dem Parkstreifen ist der Fahrradstreifen. Eine Verbreiterung des Parkstreifens und Verschiebung des Fahrradstreifens in die Fahrbahn ist nicht möglich, da die Spurbreiten für den Autoverkehr dann zu gering wären oder die Fahrbahn müsste zu Gunsten des Busparkplatzes auf eine Fahrspur verringert werden.
3. Busspuren neben einem Fahrradweg beinhalten ein großes Gefahrenpotential. Die Busse werden beidseitig beladen und beim Ein- und Aussteigen ist ein großes Fußgängeraufkommen mit dem Fahrradverkehr konfrontiert.
4. Der Fahrradweg kann nicht aufgehoben werden. Unabhängig davon, dass ich dies auch als Bündnisgrüner nicht befürworten würde, ist der Fahrradweg Bestandteil des Europäischen Fahrradroutennetzes R 1 (Kopenhagen - Warschau).
5. Busparkplätze in Hauptverkehrsachsen beinhalten durch das Ein- und Ausrangieren der großen Busse für den Autoverkehr ein erhöhtes Gefahrenpotential.
6. An der nördlichen Seite der Spandauer Straße befindet sich eine Ladezone für die Belieferung des Wochenmarktes am Roten Rathaus (Dienstag und Freitag 7 - 19 Uhr, Samstag 6 - 18 Uhr). Der Wochenmarkt ist im Bezirk Mitte politisch gewollt. Da die eine Ladezone vor dem Roten Rathaus nicht ausreichte und der Parkverkehr dort sowohl eine Verkehrsproblem darstellte, als auch die Senatskanzlei sich über die damaligen Parkzustände beschwerte, wurde auf der Spandauer Straße eine zweite Ladezone eingerichtet. Diese müsste wieder rückgängig gemacht werden. Folge: Parkchaos vor dem Roten Rathaus wie vorher.
7. Die Busse würden die bisherige Straßenbeschilderung und Wegweisung verdecken. Eine neue kostenintensive Beschilderung wäre notwendig. Der Ab- und Umbau der großen Wegweisungsschilder (u. a. Verweis auf die Europäische Fahrradroute R 1) würde mehrere Tausend Euro kosten, da diese Schilder tief im Gehweg verankert werden müssen.
8. Es würden ca. 20 Stellplätze wegfallen - in einem Gebiet welches jetzt bereits einen sehr hohen Parkdruck zu verzeichnen hat. Wenn es nur um die eine Straßenseite der Spandauer Straße gehen würde ginge dies noch, da bei Wegfall der Busparkplätze in der Rathausstraße ca. 24 Parkplätze entstehen.
Nimmt man jedoch beide Seiten der Spandauer Straße würden ca. 50 Parkplätze wegfallen und nur ca. 20 in der Rathausstraße entstehen.

Folgende verkehrlichen Probleme bestehen bei der Verlagerung auf die südliche Seite der Spandauer Straße (Marx-Engels-Forum):
1. Verlagerung des Taxistandes in die Rathausstraße (ist wahrscheinlich noch das kleinste Problem).
2. Wegfall von 29 Parkplätzen (siehe nördl. Straßenseite: Ziffer 8)
3. Die Busse würden die bisherige Straßenbeschilderung und Wegweisung verdecken.
(siehe nördl. Straßenseite: Ziffer 7)
4. Busspuren neben einem Fahrradweg beinhalten ein großes Gefahrenpotential.
(siehe nördl. Straßenseite: Ziffer 3)
5. Der Fahrradweg kann nicht aufgehoben werden. (siehe nördl. Straßenseite: Ziffer 4)
6. Busparkplätze sind für den Autoverkehr ein erhöhtes Gefahrenpotential.
(siehe nördl. Straßenseite: Ziffer 5)

Der Vollständigkeit halber möchte ich auch noch auf ein Stadtentwicklungsproblem hinweisen. Die touristisch herausragende freie nördliche Sichtachse vom Marx-Engels-Forum aus würde durch die großen Busse verstellt werden. Die Aufrechterhaltung dieser Sichtbeziehung über den Neptunbrunnen zum Fernsehturm ist ein wichtiger Ablehnungsgrund des Bezirkes wenn es um die Vielzahl von Antragstellungen für diverse Festivitäten und Zeltaufstellungen auf dem Platz gegenüber dem Roten Rathaus geht. Zwar finden dort ab und zu Veranstaltungen statt, diese sind jedoch nur ein geringer Ausschnitt der wirklichen Begehrlichkeiten für diesen Ort.

Soviel für`s erste von den Problemen. Nicht das ich alle diese Probleme für unlösbar halte, ich versuche nur zu verdeutlichen, wie schwierig die Gemengelage ist.

Was ist nun die Lösung? Die Lösung - und das hat der Bezirk Mitte und die bündnisgrüne Stadträtin Dorothee Dubrau aber auch unsere Abgeordnetenhausfraktion bereits vor längerer Zeit erkannt - muss ein übergreifendes "Touristisches Reisebus-Park-und-Leitsystem" sein, wie es in anderen europäischen Großstädte seit langem praktiziert wird. Dabei werden die Busse bereits von der Autobahn zu zentralen Busparkplätzen geleitet. Wer hat eine Umsetzung bisher verhindert? Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung! Unter Beteiligung einer Vielzahl von Verfahrensbeteiligten wie IHK, Polizei u. a. hat der Bezirk versucht mit dem Senat ein solches System zu erarbeiten. Neben dezentralen Bushaltemöglichkeiten ging es dabei auch um zentrale Bushaltestellen in der Innenstadt. Der Bezirk favorisierte dabei eine Fläche in der Nähe des Hauptbahnhofes im Ortsteil Tiergarten. Leider haben sich Senatsverwaltung und Frau Junge Reyer aus dem Verfahren verabschiedet und damit die Fertigstellung und Umsetzung eines Konzeptes verhindert. Genau für diese Lösung werde ich mich im Abgeordnetenhaus einsetzen. Auch die bündnisgrüne BVV-Fraktion wird das neue Bezirksamt auffordern nach den Wahlen einen erneuten Versuch zu starten um die Senatsverwaltung wieder an den Tisch zu bekommen. Denn eins ist klar: Eine Lösung muss so schnell wie möglich her - da sind wir uns einig!

Mit freundlichen Grüßen
Reiner Felsberg