Frage an Reiner Dworschak von Ralf B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie wollen sie die in den Antworten auf die Thesen aufgeführten Forderungen Finanzieren nach Umsetzung?
Das die großen Unternehmen die Kosten tragen ist doch wohl sehr unrealistisch und würde die Bundesrepublik Deutschland mit dem von Ihnen auch noch geforderten Austritt aus der EU in zu einem auf dem Weltmarkt nicht mehr bestehenden Entwicklungsland katapultieren.
Sehr geehrter Herr B.,
herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich hiermit gerne beantworte.
Ihre Auffassung kann ich nicht teilen, dass der Austritt aus der EU die Bundesrepublik in den Zustand eines Entwicklungslandes katapultieren würde.
Ich habe zunächst nicht von "Austritt" aus der EU gesprochen, sondern von "Auflösung" dieses imperialistischen Wirtschaftsbündnisses, das vor allem die Konzerne in Deutschland als starkes Sprungbrett für die Realisierung ihrer Exportchancen sehen. Deutschland ist bekanntlich Weltmeister im Export bzw. in den obersten Rängen.
Vor vier Tagen stand in der "jungen welt" ein Artikel mit der bezeichnenden Überschrift "Club der Milliardäre. Tausend Superreiche in Deutschland besitzen mehr als ein Drittel des jährlichen Bruttoinlandsproduktes. Auf der anderen Seite wächst die Armut". Die tausend reichsten Familien besitzen ein Vermögen von 1,1 Billionen Euro! In 2016 konnten sie ihren Reichtum um fast 12 Prozent steigern. 40 Prozent der Beschäftigten haben dagegen weniger Lohn als Mitte der 1990er Jahre.
Die Auflösung der EU würde vor allem den stark steigenden Reichtum dieser Milliardäre beschneiden, daher sind sie auch massiv gegen diese Forderung. Die wachsende Massenarmut und den Niedriglohnsektor berühren die Auflösung der EU dagegen nicht bzw. nicht so sehr, denn ihre schlechte soziale Situation ist in erster Linie die Folge der 2004 von der Schröder/Fischer-Regierung beschlossenen Hartz IV-Armutsgesetze. Als Betriebsrat und Gewerkschafter bekomme ich jeden Tag diese unsoziale Politik zu spüren und organisiere den Kampf dagegen. Diese Hartz-Gesetze und die Rente mit 67 waren übrigens europaweit Vorbild für ähnliche Verschärfungen in den jeweiligen Ländern. Die Internationalistische Liste/MLPD fordert wie auch die bundesweite Montagsdemo gegen Hartz IV deren Rücknahme und als Ersatz die unbefristete Zahlung des alten Arbeitslosengeldes I bzw. die Rente für Frauen mit 55 Jahren und für Männer ab 60 Jahren.
Eine grundsätzliche Lösung von Armut und Reichtum und von weltweiten Wirtschaftsbündnissen zum gegenseitigen Nutzen ist für mich erst im echten Sozialismus möglich. Dann ist nicht das kapitalistische Streben nach Maximalprofit mehr die oberste Maxime der Gesellschaft, sondern die Entwicklung des Menschen in der Einheit mit der Natur. Regionale oder globale Wirtschaftsbündnisse dienen dann der Förderung der Wirtschaft der Länder mit dem Ziel eines ökologischen Paradigmenwechsels in Verkehr und zur Reduzierung des Ressourcenverschleisses. Das funktioniert nur auf der Grundlage der Mobilisierung der Menschen und ihrer Kreativität.
Ich hoffe, dass ich damit Ihre Frage beantwortet habe. Gerne stehe ich für weitere Rückfragen zur Verfügung.
Herzliche Grüße
Reiner Dworschak
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