Ärzte verweigern herzkrankem Kind Operation – weil die Eltern ungeimpft sind [FOCUS]. Wie finden Sie das? Ist das nicht die Folge der Abwertung von Ungeimpften durch die Regierungsparteien? | Frage an Reginald Hanke (FDP) Direkt zum Inhalt
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Frage von Adam N. • 03.02.2022
Ärzte verweigern herzkrankem Kind Operation – weil die Eltern ungeimpft sind [FOCUS]. Wie finden Sie das? Ist das nicht die Folge der Abwertung von Ungeimpften durch die Regierungsparteien?
(...) im Zusammenhang mit Ihrer Frage verweise ich auf das Gesetz über die politischen Parteien. Dahingehend wird auch ersichtlich das Ihrer Frage ein inhalticher Trugschluss zu Grunde liegt in der rechtlichen Bewertung der Aufgaben und Unterschiede zwischen "Parteien" und "Politischen Vereinigungen". (...)
(...) aus unserer Sicht bedarf es eines vernünftigen, ganzheitlichen Wolfsmanagements, welches bundesweit unter den Bundesländern ohne Lücken abgestimmt werden muss. (...) Die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht sei aber nur eines von vielen notwendigen Instrumenten für ein effektives Wolfsmanagement und zur Gewährleistung dessen weiterer Akzeptanz. (...)
(...) wir Freie Demokraten bedauern ausdrücklich die Brexit-Entscheidung der britischen Bürgerinnen und Bürger, wollen aber nun pragmatisch mit der Situation umgehen. (...) Die Frage der Unabhängigkeit Schottlands ist in erster Linie eine innerbritische Angelegenheit, genauso wie die Brexit-Entscheidung. (...)
(...) Bei innerer Liberalität und Toleranz kann es für niemanden Rabatt geben. Die Werte unseres Grundgesetzes sind nicht verhandelbar. Sie garantieren die Gleichberechtigung der Geschlechter, den Schutz von Minderheiten, die sexuelle Identität und die Religionsfreiheit, die auch umfasst, ganz frei von Religion zu leben. (...)