Frage an Reginald Hanke von Benjamin D. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Reginald Hanke,
werden Sie sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen und die dafür notwendige Zerschlagung des Bankenkartells einsetzen?
Werden Sie auch bei starker Gegenwehr der Bankenlobby standhaft bleiben?
Werden Sie die Entnazifizierung nun endlich vorantreiben und unbeirrt einfordern um den braunen Sumpf seit 1945 trockenzulegen?
Werden Sie die Gewaltenteilung entschieden verteidigen und im Besonderen Medienkartelle zerschlagen?
Stehen Sie ein für Menschenrechte und Friedenssicherung bzw. für die Erlangung des Weltfriedens indem der Mensch und die Erhaltung des Ökosystems Erde wichtiger sind als Wirtschaft und Profite?
Werden Sie dafür eintreten die volle Souveränität Deutschlands von den USA einzufordern um folgend dem Willen der Menschen in Deutschland eine neue menschenwürdige, friedliche, selbstbestimmte, liebevolle Gesellschaft zu erschaffen?
Wenn dies so ist bin ich möglicherweise dazu bereit Sie zu wählen.
mit herzlichem Gruß,
Benjamin a.d.F.D.
Sehr geehrter Herr Doberstein,
wir Freie Demokraten befürworten die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht. Unser Gegenvorschlag ist das liberale Bürgergeld: Dabei wollen wir alle steuerfinanzierten Sozialleistungen, wie beispielsweise die Regelleistung und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, den Kinderzuschlag und das Wohngeld in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammenfassen.
Das liberale Bürgergeld macht es somit für alle Menschen, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind, einfacher und lässt sie nicht mehr als Bittsteller von Amt zu Amt rennen. Außerdem beinhaltet unser Vorschlag zusätzliche Arbeitsanreize, da selbstverdientes Einkommen nur prozentual und geringer als heute angerechnet werden soll. So schaffen wir eine trittfeste Leiter in die finanzielle Eigenständigkeit.
Das liberale Bürgergeld unterscheidet sich folglich in zwei zentralen Aspekten von der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens: Es findet eine Bedürftigkeitsprüfung statt und es bestehen Anreize zur Aufnahme einer zumutbaren Gegenleistung.
Mit Blick auf die anderen Fragen, sind wir Freie Demokraten der Ansicht, dass in den vergangenen vier Jahren sich die Politik der Bundesregierung nach und nach von Zukunftsvisionen für ein fortschrittliches Deutschland verabschiedet. Sei es bspw. bei Bildung, Digitalisierung und Gründerkultur: Die Bundesregierung verschläft Chancen, läuft den Fortschritten der Vergangenheit hinterher statt mit Mut und Optimismus die Grundlage zu schaffen, dass in unserem Land wieder die Trends der Zukunft entstehen. Wir haben Lust die Gesellschaft mit den Menschen zu gestalten und unsere Region zu einem Ort zu machen, an dem sich die Zukunft wohlfühlt. Wir Freien Demokraten wollen weltbeste Bildung in unserem Land verwirklichen, den Innovations- und Wohlstandsmotor Soziale Marktwirtschaft verteidigen, durch Investitionen Deutschland wieder im Bereich der digitalen Informations- und Kommunikationswege sowie in der Verkehrsinfrastruktur zu einem Fortschrittsland machen sowie die Bürgerrechte und die Toleranz unseres Landes durch einen wehrhaften Rechtsstaat gegen Angriffe jeglicher Art beschützen.
Im Mittelpunkt unserer Politik steht dabei die Freiheit des Einzelnen, welcher die Möglichkeit haben muss, sich persönlich und selbstbestimmt in einer vielfältigen, weltoffenen und demokratischen Gesellschaft zu verwirklichen. Dies gilt auch für die internationale Politik mit unserem Ansatz "Freiheit und Menschenrechte weltweit zu stärken". Wir stehen für den Vorrang von Diplomatie, Gespräch, Austausch und „Wandel durch Handel“ vor militärischer Intervention. Wir sind davon überzeugt, dass Europa ein Kontinent der Freiheit und der Menschenrechte bleiben soll. Deshalb setzen wir darauf, dass die Europäische Union ihre Handlungsfähigkeit erhöht und ihre Durchsetzungskraft stärkt, aber sich nicht im Kleinklein verzettelt.
Weitere Fragen an Reginald Hanke
(...) im Zusammenhang mit Ihrer Frage verweise ich auf das Gesetz über die politischen Parteien. Dahingehend wird auch ersichtlich das Ihrer Frage ein inhalticher Trugschluss zu Grunde liegt in der rechtlichen Bewertung der Aufgaben und Unterschiede zwischen "Parteien" und "Politischen Vereinigungen". (...)
(...) aus unserer Sicht bedarf es eines vernünftigen, ganzheitlichen Wolfsmanagements, welches bundesweit unter den Bundesländern ohne Lücken abgestimmt werden muss. (...) Die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht sei aber nur eines von vielen notwendigen Instrumenten für ein effektives Wolfsmanagement und zur Gewährleistung dessen weiterer Akzeptanz. (...)
(...) wir Freie Demokraten bedauern ausdrücklich die Brexit-Entscheidung der britischen Bürgerinnen und Bürger, wollen aber nun pragmatisch mit der Situation umgehen. (...) Die Frage der Unabhängigkeit Schottlands ist in erster Linie eine innerbritische Angelegenheit, genauso wie die Brexit-Entscheidung. (...)
(...) Bei innerer Liberalität und Toleranz kann es für niemanden Rabatt geben. Die Werte unseres Grundgesetzes sind nicht verhandelbar. Sie garantieren die Gleichberechtigung der Geschlechter, den Schutz von Minderheiten, die sexuelle Identität und die Religionsfreiheit, die auch umfasst, ganz frei von Religion zu leben. (...)