Würden Sie einen AfD-Verbotsantrag unterstützen?

Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Sie arbeitet gezielt daran, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu untergraben, hetzt gegen Minderheiten und stellt die Menschenrechte infrage. U.a. ihre Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken zeigen, dass sie weit über das hinausgeht, was in einer demokratischen Debatte tolerierbar ist.

Deshalb halte ich ein AfD-Verbotsverfahren für notwendig. Die rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot sind hoch – und das ist in einer Demokratie auch richtig so. Aber wenn eine Partei aktiv gegen unsere Verfassung arbeitet, dann muss sich der Rechtsstaat wehren. Daher unterstütze ich ein AfD-Verbotsverfahren ausdrücklich.

Gleichzeitig reicht ein Verbot allein nicht aus. Wir müssen auch die Ursachen bekämpfen, die der AfD ihre Anhängerschaft verschaffen. Politische Bildung ist entscheidend, um Menschen über die Gefahren des Rechtsextremismus aufzuklären und unsere Demokratie zu stärken. Schulen, Vereine und zivilgesellschaftliche Initiativen müssen noch stärker gefördert werden, um demokratische Werte zu vermitteln.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Regulierung sozialer Medien. Plattformen wie Facebook, TikTok und X sind für die AfD zentrale Instrumente, um Falschinformationen zu verbreiten und ihre radikale Ideologie salonfähig zu machen. Wir brauchen hier klare Regeln: Algorithmen dürfen rechtsextreme Inhalte nicht verstärken, Desinformation muss konsequenter bekämpft werden und extremistische Netzwerke dürfen nicht ungestört agieren.

Kurz gesagt: Ja, ich unterstütze ein AfD-Verbotsverfahren. Aber wir müssen darüber hinausgehen und unser demokratisches Immunsystem stärken – durch politische Bildung, Medienregulierung und eine klare Haltung gegen jede Form des Rechtsextremismus.