Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?

Zunächst möchte ich anmerken, dass ich die Frist zur Einreichung der Antwort beim Volksverpetzer leider verpasst habe. Täglich erreichen mich viele Anfragen – und zwischen Vollzeitjob, Familie und Wahlkampf ist es manchmal eine Herausforderung, den Überblick zu behalten. Das war jedoch keinesfalls Absicht oder Ausdruck fehlender Haltung zu diesem wichtigen Thema.

Zur Sache:
Die AfD ist eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Sie sät Hass, spaltet die Gesellschaft und fügt unserem Land und unserer Demokratie großen Schaden zu. Unser Grundgesetz schützt unsere Demokratie und sieht ausdrücklich vor, dass eine Partei, die die Beseitigung oder Beeinträchtigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung anstrebt, durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden kann.

Ein Parteiverbot ist die schärfste Waffe des demokratischen Rechtsstaates. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür sind zu Recht sehr hoch. Ein Verbotsverfahren muss auf belastbaren Fakten und sorgfältig zusammengetragenen Informationen basieren, um vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand zu haben. Ein solches Verfahren unterstütze ich dennoch ausdrücklich.

Als Partei Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns klar dafür ausgesprochen, dass ein Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht erfolgen soll. Diesen Antrag werde ich auch, sollte ich in der nächsten Legislatur Abgeordnete im Bundestag sein, unterstützen. Es ist ein erster wichtiger Schritt, hin zu einem Verbotsverfahren, das auch Aussicht auf Erfolg hat. Eine erneute Hochstufung der AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ wäre ein starkes Signal für ihre Verfassungsfeindlichkeit. Gleichzeitig kann die Einstufung durch das BfV keine gerichtliche Entscheidung vorwegnehmen.

Doch ein Parteiverbot allein wird nicht reichen. Unser demokratisches Immunsystem braucht umfassenden Schutz:

• Politische Bildung stärken: Schulen, Vereine und zivilgesellschaftliche Initiativen müssen gefördert werden, um demokratische Werte zu vermitteln und Menschen über die Gefahren des Rechtsextremismus aufzuklären.
• Desinformation bekämpfen: Plattformen wie Facebook, TikTok und X sind zentrale Verbreitungskanäle für rechtsextreme Ideologien. Hier braucht es klare Regeln: Algorithmen dürfen Hass und Hetze nicht verstärken, Desinformation muss konsequent bekämpft werden.
• Zivilgesellschaft unterstützen: Initiativen, die sich für Vielfalt, Menschenrechte und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft einsetzen, brauchen langfristige Förderung.

Mein Ziel ist es, unsere Demokratie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verteidigen. Gleichzeitig ist es mir wichtig, dass wir als Demokrat*innen in Parlamenten, auf der Straße und in der Gesellschaft Rechtsextremismus entschieden entgegentreten. Ein Parteiverbot ist kein Ersatz für den täglichen Kampf gegen Hass, Hetze und Menschenfeindlichkeit.