Was tun Sie, um die Funktionsfähigkeit des IStGH trotz der US-Sanktionen sicherzustellen?
Sehr geehrte Frau Schamber,
US-Präsident Trump hat weitreichende Sanktionen gegen Mitarbeiter des IStGH erlassen. Sanktionen gegen die Institution selbst könnten folgen, was die Existenz des IStGH gefährden könnte, da beispielsweise dessen IT-Systeme auf Microsoft-Produktee angewiesen sind, deren Nutzung nach dem Sanktionserlass unmöglich sein wird. Was tun Sie, um sicherzustellen, dass der IStGH trotzdem weiterhin seine Aufgabe als zentrales Organ der internationalen Strafrechtspflege erfüllen und Völkerrechtsverbrecher zur Verantwortung ziehen kann?
Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Frage.
Mit freundlichen Grüßen
L.B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage und das wichtige Thema, das Sie ansprechen. Die Entscheidung der US-amerikanischen Regierung, Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu verhängen, ist aus meiner Sicht ein besorgniserregender Schritt, der nicht nur den IStGH als Institution gefährdet, sondern auch das gesamte internationale Strafrechtssystem, das auf der Durchsetzung von Gerechtigkeit und Verantwortung basiert.
Die Bundesregierung hat dem IStGH ihre volle Unterstützung zugesichert, und ich teile diese Haltung uneingeschränkt. Der IStGH ist eine der größten Errungenschaften des internationalen Völkerstrafrechts. Er spielt eine zentrale Rolle dabei, schwerste Verbrechen zu ahnden. Die Durchsetzung des Völkerstrafrechts und die Unabhängigkeit der internationalen Gerichte sind für mich von entscheidender Bedeutung, da sie Sicherheit für alle bedeuten. Diese Prinzipien sind unverzichtbar für die Stabilität der internationalen Rechtsordnung und damit für langfristigen Frieden und Wohlstand.
Der IStGH muss weiterhin in der Lage sein, seiner Verantwortung gerecht zu werden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord zu verfolgen. Für mich ist es daher unerlässlich, dass wir als Deutschland und als EU klar Stellung beziehen und dem IStGH die notwendige Unterstützung zukommen lassen. Auf diplomatischer Ebene müssen wir die USA und andere betroffene Staaten davon überzeugen, dass Sanktionen gegen den Gerichtshof nicht nur die Unabhängigkeit dieser Institution gefährden, sondern auch das Vertrauen in das internationale Rechtssystem untergraben.
Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der IStGH nicht nur politisch unterstützt wird, sondern auch in seiner praktischen Arbeit gestärkt wird. Der IStGH ist unverzichtbar für die internationale Gemeinschaft, und seine Arbeit muss auch in Zukunft ungehindert fortgeführt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Rebecca Schamber, MdB
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