Warum setzt die SPD ihren geforderten Mindestlohn selbst nicht um und bezeichnet Lohnforderungen in der Nähe von 15€/Std als „viel zu hoch“?
Sehr geehrte Frau Schamber,
die SPD wirbt in der aktuellen BTW derzeit vollmundig mit einem Stundenlohn von 15 €.
Die SPD ist selbst (Teil)-Arbeitgeber von Millionen Beschäftigten in Deutschland.
Frau Faeser vertritt den BUND als AG des TVÖD, Frau Welge dort die VKA und Herr Dressel ist Vorsitzender der TdL.
Laut Tabelle gilt derzeit folgendes Monatsentgelt in der untersten EG / Stufe:
TVÖD: 2335 €
TV-L: 2294 €
Der TVÖD (obwohl er bereits höher ist) verhandelt aktuell schon neu.
Beides bezieht sich bis auf eine 40 Std Woche (insbesondere im Osten, nicht nur die Gehälter im öD liegen bei gleicher EG auseinander, auch die Arbeitszeit unterscheidet sich).
Teilt man die Monatsbeträge durch 173 Stunden im Monat (40 Std/Woche) ergibt dies Stundenlöhne von 13,49 € (TVÖD) und 13,26 € (TV-L).
Ihre SPD Kollegen haben die aktuellen TVÖD Forderungen bereits als viel zu hoch abgetan. Bei einer Lohnsteigerung von 8 % läge der TVÖD bei 14,56 €. Der TVL bleibt dieses Jahr bei 13,26 €.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD setzt sich für gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen ein – sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst.
Wir haben mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 12 € einen wichtigen Schritt getan. Unser Ziel bleibt es, diesen schrittweise auf 15 € anzuheben. Ein gesetzlicher Mindestlohn legt jedoch nur die absolute Untergrenze fest – Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern sorgen in vielen Branchen für höhere Löhne.
Die Gehälter im öffentlichen Dienst werden nicht politisch festgelegt, sondern zwischen den Tarifparteien ausgehandelt – das ist ein Kernprinzip der Tarifautonomie. Der TVöD und TV-L gelten für Millionen Beschäftigte, und wir als SPD setzen uns dafür ein, dass die Tarifparteien eine faire Lösung finden.
Die aktuellen Forderungen der Gewerkschaften sind Ausdruck der Interessenvertretung der Beschäftigten. Gleichzeitig müssen auch die finanzielle Lage von Bund und Ländern sowie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt werden. Dass unterschiedliche Positionen in den Verhandlungen vertreten werden, ist normal und Teil des Aushandlungsprozesses.
Unser Ziel als SPD ist klar: Gute Löhne, sichere Arbeitsplätze und ein öffentlicher Dienst, der attraktiv bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Rebecca Schamber, MdB
Weitere Fragen an Rebecca Schamber
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