Frage an Rebecca Harms von Jörg D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Harms,
zur Zeit kocht in den Medien das Thema Datenschutz auf EU Ebene hoch. Mich würde interessieren, wie Sie mein Grundrecht auf Datenschutz verteidigen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Dietz
Sehr geehrter Herr Dietz,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
In meiner Position als Vorsitzende der Grünen im EU Parlament habe ich mich schon immer für einen starken Datenschutz eingesetzt, unabhängig davon, ob es um die Verarbeitung Ihrer Daten durch staatliche Behörden oder gar polizeiliche Einrichtungen handelt oder durch private Unternehmen. Als Fraktion hier im EU Parlament haben wir unter anderem dafür gesorgt, dass das erste Abkommen zur Weitergabe der europäischen Bankdaten an die US-Regierung ("SWIFT-Abkommen") 2010 abgelehnt wurde. Auch in anderen Bereichen kämpfen wir für einen starken Datenschutz und digitalen Verbraucherschutz.
Außerdem habe ich mich dafür eingesetzt, dass der grüne Abgeordnete J. P. A., der wie ich aus Niedersachsen kommt, als Berichterstatter seit März 2012 dafür verantwortlich ist, die Neufassung des EU-Datenschutzrechts mit einer Datenschutz-Grundverordnung für das gesamte Europäische Parlament zu koordinieren. Seine Änderungsvorschläge am Entwurf der EU-Kommission würden den Schutz unserer persönlichen Daten vor ungefragter Erhebung und Verarbeitung sowie unsere Rechte auf Auskunft, Löschung, Datensparsamkeit und anderes deutlich stärken. Dabei sind auch innovative Elemente eingeflossen, etwa die Nutzung technischer Standards wie z.B. "Do Not Track" oder die vereinfachte Darstellung von Datenschutzerklärungen durch eingängige Logos, damit nicht wie bisher lange unverständliche Nutzungsbedingungen studiert werden müssen. Dieser Ansatz wird von der Fraktion Die Grünen/EFA aktiv unterstützt.
Die Diskussion um die neue Datenschutzverordnung schlägt allerdings momentan eine Richtung ein, in der sich vor allem US-Lobbygruppen mit einer Kampagne durchzusetzen versuchen, die darauf abzielt, Regelungen zum Datenschutz generell auszuhebeln und die geplante Verordnung als allgemeine Gefahr für Unternehmen darzustellen. Unser Eindruck ist, dass wir es mit einer der bisher umfangreichsten Lobbykampagnen im Europäischen Parlament zu tun haben.
Der Versuch der Einflussnahme durch von neuen Gesetzen betroffene Interessengruppen ist grundsätzlich legitim, doch ist unser Eindruck, dass die Meinungsbildung zur Datenschutzreform sehr einseitig beeinflusst wird. Wie von www.lobbyplag.eu aufgedeckt wurde, sind sogar viele der v.a. konservativen Änderungsanträge direkt von Lobbypapieren amerikanischer Online- und Technologiefirmen kopiert worden, ohne die Interessen der BürgerInnen und NutzerInnen entsprechend zu berücksichtigen.
Wir Grüne werden auch weiter mit allen Kräften dafür kämpfen, dass das Europäische Parlament sich für einen besseren und stärkeren Schutz der persönlichen Daten und der Rechte der NutzerInnen einsetzt. Die beiden untenstehenden Kampagnen geben die Möglichkeit sich ausführlich über das Thema Datenschutz zu informieren und selbst aktiv zu werden.
Kampagnen-Webseite der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
http://www.respect-my-privacy.eu/
Kampagnen-Webseite verschiedener Privacy-Gruppen aus ganz Europa wie EDRi, Bits of Freedom, Open Rights Group, Privacy International, Digitale Gesellschaft, The Julia Group, Panoptykon Foundation, La Quadrature du Net und Access:
https://www.nakedcitizens.eu/
Mit freundlichen Grüßen aus Brüssel
i.A.
Büro Harms
Weitere Fragen an Rebecca Harms
(...) Als Reaktion auf Anfragen und Kommentare bezüglich Frau Harms Äußerungen zum Niederländischen Referendum über das EU-Ukraine Assoziierungsabkommen schicken wir Ihnen in ihrem Auftrag ein Antwortschreiben welches Sie im Anhang finden. Bitte entschuldigen Sie das nicht jede Nachricht individuell beantwortet werden kann. (...)
(...) Wir Grüne in Europa, in Deutschland und in Niedersachsen lehnen den Einsatz der Fracking-Methode zur Erdöl- und Erdgasgewinnung selbstverständlich ab. Da auf Bundesebene bisher jedoch eine politische und rechtliche Positionierung zu der umstrittenen Fördertechnik fehlt, wird momentan die Verantwortung auf den sogenannten Genehmigungsvollzug, dh in die Bundesländer, verlagert. (...)
(...) Das setzt voraus, dass alle sowohl ihre eigene als auch andere Kulturen kennen und als gleichberechtigt akzeptieren und wertschätzen können. Für uns Grüne ist auch die in Europa gelebte Sprachenvielfalt ein erstrangiges Kulturgut. Sprachenvielfalt ist Basis und Ausdruck unseres kulturellen Reichtums. (...)
(...) Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass das auch so bleibt. Wir bauen auf das Vorsorgeprinzip und möchten über hohe Qualitäts- und Hygienestandards bei der Schlachtung und Verarbeitung die Notwendigkeit einer Desinfektion mit Chlor vermeiden. (...)