Rasmus Andresen

Wir, als Grüne, haben hier eine ganz unmissverständliche Haltung und wir rufen bei der Europawahl dazu auf ein klares Zeichen gegen nationalsozialistische Kräfte zu setzen.

Von einem (Aus)baustopp von Straßen in Deutschland kann also beim besten Willen keine Rede sein.

Dadurch profitieren vor allem diejenigen, die wenig CO2 verursachen. Personen mit großem CO2-Fußabdruck müssen mehr zahlen. Da höhere Emissionen oft mit größerem Einkommen einhergehen, unterstützt das Klimageld besonders einkommensschwache Gruppen.

Wir wollen auf europäischer Ebene die Forschung zu Infektionskrankheiten wie Covid-19 und deren Folgekrankheiten, zum Beispiel Herzmuskelentzündungen oder ME/CFS, intensivieren und Forschungsgelder dafür zur Verfügung stellen

Dieses Green-Washing zeigt, dass den konservativen Parteien, die dieses Gesetz unterstützt haben, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger egal ist. Und auch die Städte werden mit ihren Problemen nicht ernst genommen, zumal sie nun wohl wieder vor der Frage von Fahrverboten stehen werden, um die geltenden Grenzwerte einhalten zu können.

Als Grüne/EFA Fraktion haben wir uns dafür eingesetzt, dass Ukrainer*innen nach 3 Jahren den Daueraufenthaltsstatus bekommen. Allerdings haben sich die 27 EU-Innenminister bisher strikt dagegen gestellt.