Sehr geehrte Herr Andresen, warum haben sie gegen die Neue Abgasnorm gestimmt?
Viele Dank für Ihre Frage. Die neue EURO 7-Norm stellt bedauerlicherweise ein reines Green-Washing dar, das keine substanzielle Verbesserung gegenüber der EURO 6-Norm beinhaltet.
Damit wurde wohl die letzte Chance verpasst, die europäische Automobilindustrie wettbewerbsfähig zu halten. Denn China, als bedeutender Absatzmarkt hat bereits deutlich strengere Grenzwerte eingeführt, sodass Euro 7-zertifizierte Fahrzeuge perspektivisch dort nicht verkauft werden können.
Dieses Green-Washing zeigt, dass den konservativen Parteien, die dieses Gesetz unterstützt haben, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger egal ist. Und auch die Städte werden mit ihren Problemen nicht ernst genommen, zumal sie nun wohl wieder vor der Frage von Fahrverboten stehen werden, um die geltenden Grenzwerte einhalten zu können.
Weitere Fragen an Rasmus Andresen
Zentrale Bedürfnisse nach sozialer Absicherung und einem hohen Lebensstandard müssen stärker gehört und in unserer Sprache und Politik stärker anerkannt werden.
Unser Erfolg in der letzten Legislaturperiode war die Einsetzung des Sonderausschusses Tiertransporte, womit wir das Thema gezielt auf die Agenda gesetzt haben
Grundsätzlich steht Jill Stein aber mit unserer Fraktion im Austausch und hat in der Vergangenheit auch schon gemeinsame öffentliche Veranstaltungen mit unserer Greens/EFA Fraktion veranstaltet, unter anderem mit meinem Parteikollegen Reinhard Bütikofer.
Als Wirtschaftpolitiker möchte ich insbesondere Rosas dritten Punkt zu Volts stärkerer Orientierung am Markt und einem geringeren Fokus auf soziale Ausgleichsinstrumente unterstreichen. Dabei geht es nicht um extreme ideologische Unterschiede, sondern lediglich um einen geringeren Fokus in Volts Wahlprogramm und unverbindlichere Vorschläge.