Ralph Lenkert

(...) November 2007 beschlossene Gesetz zur "Vorratsspeicherung von Daten" hätte ich abgelehnt. Mit dem Speichern des Telefon- und Internetverhaltens, der Aufzeichnung von Handyverbindungen der Bürger und dies alles ohne richterliche Genehmigung, ohne unabhängige Kontrolle, entsteht ein Missbrauchspotential. Dieses Gesetz ist ein weiterer Schritt zum "gläsernen" Bürger, es untergräbt das Vertrauen in die Demokratie, weil der Staat mit seiner undifferenzierten Überwachung dokumentiert - "jeder Bürger ist bis zum Beweis seiner Unschuld verdächtig" - dies ist die praktische Umkehrung des Rechtsstaatprinzips, das man als unschuldig gilt, bis das Gegenteil bewiesen wurde. (...)

(...) Das KFZ-Handwerk wird als erstes die Auswirkungen spüren. Weniger Altfahrzeuge bedeutet für das Handwerk zukünftig weniger Reparaturaufträge und damit Entlassungen. Viele Bürger haben ihre Ersparnisse geopfert, um in den Genuss der Prämie zu kommen oder sogar Schulden aufgenommen. (...)

(...) als IG-Metaller unterstütze ich die Forderungen der Gewerkschaften. Leiharbeit muss strikt begrenzt werden. Für unerwartete, kurzzeitige Arbeitsspitzen in Firmen und im Vertretungsfall soll Leiharbeit jedoch weiter möglich sein. (...)

(...) prinzipiell bin ich der Auffassung, dass es für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn geben sollte. Lohnunterschiede zwischen Ost und West, Männern und Frauen, Stammbelegschaft und Leiharbeitern sind zu beseitigen. (...)

(...) Zuerst müssen wir diese Spirale aus Kaufkraftverlust und Personalkostenreduzierung durchbrechen. Deshalb trete ich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn nach französischem Vorbild ein, der in der nächsten Wahlperiode auf 10 Euro erhöht wird und Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wächst, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Damit dies nicht zu einer Preisexplosion führt, schlage ich für die genannten Bereiche eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent vor. (...)

(...) So lange wie mit Kriegen Profite erzielt werden können, wird es Kriege geben. Wie der jeweilige vorgeschobene Grund für Kriege auch lautet, am Ende findet man als Ursache immer das Profitstreben kleiner Gruppen. (...)