Frage an Ralph Lenkert von Fritz S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lenkert,
da sie ja ein äußert gebildeter Politiker sind, können Sie mir bestimmt folgende Fragen beantworten:
1. Wissen Sie was ein Interregnum ist ?
2. Würden Sie behaupten das sich das Deutsche Volk bereits seit der Streichung des Artikels 23 am 17.07.1990 nicht nur das Grundgesetz, sondern die „Bundesrepublik Deutschland“ selbst als provisorisches Staatsgebilde erloschen ist ?
3.Ist der Staat "Deutsches Reich" als Institution des Völkerrechts 1945 bei der Kapitulation nicht untergegangen ?
4. Ist Deutschland seit dem Ende des zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat, sondern militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte ?
5. Warum hat Deutschland bis heute keinen rechtsgültigen Friedensvertrag mit den Gegnern des 2. Weltkrieges oder mit den vier alliierten Besatzungsmächten oder mit irgendeinem anderen Staat ?
6. Stimmt es, das die „Bundesrepublik Deutschland“ (BRD) zu keinem Zeitpunkt Rechtsnachfolger des „Deutschen Reiches“, sondern nur ein „Besatzungsrechtliches Mittel“ zur Selbstverwaltung eines Teiles von Deutschland für eine bestimmte Zeit (vom 23.05.1949 bis 17.07.1990) war?
7. Das besatzungsrechtliche Provisorium BRD erhielt keine vom Volk in freier Selbstbestimmung gewählte Verfassung, sondern lediglich ein „Grundgesetz“. Ist diese Behauptung korrekt und ist ihnen der Unterschied zwischen Verfassung und Grundgesetz bekannt?
Mit freundlichen Grüßen
Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Ich weiß nicht, wie ich Sie einordnen soll.
Aus meiner Sicht haben wir keine Übergangsregierung.
Unsere Geschichte war in der ersten Hälfte des 20. Jahrhundert, insbesondere zur Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, geprägt durch massive Verbrechen, die von Deutschland ausgehend im Namen Deutschlands verübt wurden.
Ich betrachte es als Geschenk der Geschichte, dass wir die Chance zum Neuanfang erhielten. Alle territorialen und politischen Realitäten sind in der Folge der deutschen Verbrechen entstanden.
Aus meiner Sicht haben wir aktuell viele Probleme: soziale Ungerechtigkeit, Arbeitslosigkeit, Umweltschäden, Bildungsnotstand und vieles mehr. Keines dieser Probleme lässt sich mit einen Blick nach hinten lösen.
In der Gegenwart und Zukunft benötigen wir eine menschliche, ehrliche, weltoffene und gerechte Umgestaltung der Gesellschaft. Nur gemeinsam mit allen Bewohnern der Erde sind die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen.
Wir müssen mit den deutschen Verbrechen leben und sind verpflichtet, uns an diese stets zu erinnern. Daraus leite ich die Verpflichtung ab, alle Kraft einzusetzen, dass nie wieder eine Wiederholung der Nazi-Barbarei möglich wird. Dazu gehört für mich, dass ich die von Ihnen aufgeworfenen Fragen als zumindest überflüssig, wenn nicht gar gefährlich für unsere Zukunft betrachte.
Zuletzt erinnere ich Sie an Karthago: "Das große Karthago führte 3 Kriege, es war noch mächtig nach dem Ersten, noch bewohnbar nach dem Zweiten und nicht mehr auffindbar nach dem Dritten". Deutschland hat zwei große Kriege begonnen.
Mehr will ich nicht zu solchen Fragen schreiben.
Ralph Lenkert
Weitere Fragen an Ralph Lenkert
meine Meinung ist, dass das Anstoßen eines AfD-Verbots dringend geboten ist.
Ich fordere: mehr Mittel für Prävention, Aufklärung, Behandlung von Opfern und auch mehr Mittel und bessere Ausstattung für die Strafverfolgungsbehörden. Wir müssen unsere Behörden in die Lage versetzen, dass sie bestehende Gesetze auch umsetzen können.
Den von Ihnen gestellten Fragen als Forderungen stimmen wir Linken zu und werden uns weiterhin für die signifikante Verbesserung des Tierwohls einsetzen
Solange, wie in Gaza Terroristen und Islamisten und in Israel Nationalisten und Radikale an der Macht sind, wird es wohl keinen Frieden geben