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Ralph Lenkert
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Frage von Michael v. •

Frage an Ralph Lenkert von Michael v. bezüglich Umwelt

Die Regierung, GRÜNEN und LINKE sehen die Empfehlungen des IPCC als Leitlinie für ihr politisches Handeln - auch für die vorgesehene CO2-Steuer. Jedoch hat das IPCC mit seinen Prognosen noch nie Recht gehabt, sondern musste alle Prognosen korrigieren (https://www.cicero.de/aussenpolitik/klimawandel-es-war-einmalein-weltklimareport/57325?fbclid=IwAR0iPiOrFo-Ke6c6NFty1MfdXYfiQ5f0mLtII2-_DRyZ6VG3zGdhQY6RgsI). Als kaum noch zu überbietende Dreistigkeit führt das IPCC zu seinen Falschinformationen als Rechtfertigung an: „Bedauerlicherweise ist es in der Vergangenheit vorgekommen, dass unsere Modelle zwar richtig waren, sich die ihnen zugrunde liegende Wirklichkeit aber geändert hatte.“
Zudem ist inzwischen unstrittig, dass CO2 einer Temperaturerhöhung immer folgt, aber nicht deren Ursache ist (z. B. https://www.welt.de/print-welt/article243292/Ist-die-Milchstrasse-an-der-Klima-Erwaermung-schuld.html?wtmc=socialmedia.facebook.shared.web&fbclid=IwAR3s1Fm6UEyNix-R7xpMkzrxCZImCotSyNu5fuhf4RlFZGNDjlyD1_TUkc0 oder https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/treibhauseffekt-ist-kohlendioxid-gar-kein-klimakiller-a-106379.html).
Wie erklären Sie dem Volk, dass Sie (bzw. Ihre Partei) bei der vorgesehenen CO2-Steuer ein Gas besteuern wollen, das nicht für den Klimawandel ursächlich ist und wie rechtfertigen Sie ihre Gutgläubigkeit an das IPCC, das sich in seinen Prognosen ständig irrt?

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Lüttwitz,

ihre Frage habe ich erhalten, und auch die Links. Ich stimme zu, dass IPCC hat sich manchmal geirrt. Der Klimawandel scheint schneller zu kommen als angenommen, die Temperaturen besonders in der Arktis steigen schneller als erwartet. Auch die Wirkungen der bisherigen Erwärmung wurden unterschätzt (siehe die letzten beiden Sommer + Rekordtemperaturen über 42°C in Deutschland). Daher müssen wir noch wesentlich konsequenter für Ressourcen und Klimaschutz eintreten. Allerdings ist Ihre Behauptung, die LINKE schlage eine CO2 Steuer wie Regierung und Grüne vor nicht richtig, weil bei deren Vorschlägen die sozialen Belange zu kurz kommen.
Das Gas CO2 ist für den Treibhauseffekt verantwortlich, aber in einem haben sie Recht: Was kann CO2 dafür, dass wir Menschen es so rücksichtslos produzieren und in die Atmosphäre bringen, dass diese sich immer weiter aufheizt? Dafür kann das Gas CO2 nichts. Übrigens ohne CO2 in der Luft hätten wir eine Durchschnittstemperatur von etwa minus 18 °C.
Meine Partei DIE LINKE fordert eine andere Wirtschaft. Die Wegwerfgesellschaft kann sich die Menschheit nicht mehr leisten. Daher plant meine Partei eine Umgestaltung der Wirtschaft derart, dass umweltschädliches Verhalten teurer wird.
Wir haben in Untersuchungen festgestellt, dass mit der Ungleichheit der Einkommen fast immer auch der CO2 Fußabdruck einer Gesellschaft wächst.
Wie unser System, CO2 einen Preis zu geben, aussehen wird beraten wir derzeit sehr intensiv in Fraktion und Partei. Eines kann ich Ihnen aber schon heute garantieren. Wir werden sicherstellen, dass durch unsere Umweltgesetze die Schere zwischen Arm und Reich kleiner wird, dass die Lebensverhältnisse der normalen Bevölkerung sich verbessern oder gleich bleiben.
Ein Beispiel, wie unsere Lösungen aussehen, finden Sie bei unserem Vorschlag zu einem gerechten, ökologischen Strompreis. Danach bleibt der Strompreis für alle Haushalte, die genau den Durchschnittsverbrauch haben konstant. Für Haushalte, die mehr Strom verbrauchen steigt er an und Haushalte die weniger Strom benötigen als der Durchschnitt bezahlen weniger. Wir erreichen dies durch folgende Punkte:
- jeder Haushalt erhält je Jahr 300 kWh kostenfrei
- für jede im Haushalt lebende Person gibt es weitere 200 kWh kostenfrei
- dafür kostet jede über die kostenfreie Strommenge hinaus verbrauchte kWh etwas mehr (ca. 4 Cent/kWh)
- wir wollen die Stromsteuer streichen, senkt Strompreis um 2 Cent/kWh
- die Befreiungstatbestände für die Industrie bei Netzentgelten und EEG-Umlage reduzieren, schafft eine Senkung von etwa 1 Cent/ kWh

Wir prüfen, wie man durch ein Zusammenspiel von Primär-und Entsorgungsabgabe mit längeren gesetzlichen Nutzungszeiten für Produkte erreichen kann, dass neue Rohstoffe und Transporte teurer werden, gleichzeitig Recyclingmaterial verbilligt wird und für Verbraucherinnen und Verbraucher durch längere Nutzungszeiten der Produkte keine Mehrbelastung entsteht.

Das ist der Weg, wie DIE LINKE soziale Gerechtigkeit mit den Erfordernissen des Umwelt- und Klimaschutzes verbinden wird und im Herbst können Sie voraussichtlich unser Konzept bewerten.

Nochmal zu Ihrer Aussage, das IPCC irrt in Einzelheiten, ja vielleicht, aber die Tendenz des Klimas entspricht den Analysen des IPCC. Wir, alle Menschen, müssen uns auf den Klimawandel vorbereiten und gleichzeitig versuchen, diesen so klein wie möglich zu halten. Das ist die Generationengerechtigkeit, zu der ich mich für unsere Kinder und Enkelverpflichtet sehe.

Den Bürgerinnen und Bürgern, die die schleichenden Veränderungen nicht sehen, nicht sehen wollen, empfehle ich, Klimaschutzmaßnahmen als Versicherung zu sehen. So wie die meisten Menschen eine Versicherung für Ihren Haushalt abschließen, obwohl viele diese nie benötigen, so sollten die Zweifler an der Klimaveränderung den Einsatz für weniger CO2 Ausstoß, Ressourceneinsparung und Umweltschutz als Versicherung sehen. Als eine Investition, für den Fall, dass die 98% der Wissenschaftler doch Recht behalten und damit der Schaden eintreten wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Lenkert

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