Wer kann in Deutschland eine Bürgerversicherung/Erwerbstätigenversicherung wie umsetzen?
Lieber Ralph,
Die GKV haben ihre Beitragssätze in diesem Jahr anheben müssen. Das Ärztebudget ist aufgehoben, da werden die Kosten für die GKV und letztendlich die Beiträge weiter steigen.
Die Rentenkassen sind fast leer. Im Rentenpaket II war die Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent des Nettolohnes vorgesehen, nicht beschlossen. Wie kann das Niveau der sozialen Sicherung zumindest gehalten, wenn nicht verbessert werden.
Sehr geehrter Herr U.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Linke fordert eine solidarische Rentenversicherung und eine Krankenversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger auf ihr vollständiges Einkommen einzahlen. Umsetzen kann dies nur eine Mehrheit im Bundestag. Deshalb ist es wichtig, dass bei Wahlen die Parteien eine Mehrheit erhalten, die diese Forderung nicht nur verbal in Wahlprogrammen unterstützen, sondern auch entsprechende Anträge im Bundestag einbringen und unterstützen. Da kann ich Ihnen Die Linke empfehlen, seit Jahren bringen wir entsprechende Anträge und Gesetzesinitiativen in den Bundestag ein. Je stärker Die Linke im Bundestag ist, desto höher wird die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung. Übrigens AfD, Union und FDP wollen nicht einmal verbal entsprechende Änderungen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Lenkert
Weitere Fragen an Ralph Lenkert
Ein wichtiger Schritt ist die Wiedervernässung von Mooren
Eine Lösung wäre für mich, wenn Kommunen die bestehende Möglichkeit nutzen, Feuerwerk lokal begrenzt zu untersagen. Ein generelles Verbot von Feuerwerk unterstütze ich nicht.
meine Meinung ist, dass das Anstoßen eines AfD-Verbots dringend geboten ist.
Ich fordere: mehr Mittel für Prävention, Aufklärung, Behandlung von Opfern und auch mehr Mittel und bessere Ausstattung für die Strafverfolgungsbehörden. Wir müssen unsere Behörden in die Lage versetzen, dass sie bestehende Gesetze auch umsetzen können.