Antwort von Ralph Elster
CDU • 30.03.2010

(...) Sie beschreiben die Situation völlig richtig. Seit Mitte der 90er Jahre haben sich die Sozialausgaben für Kommunen nicht zuletzt wegen der veränderten Gesetzeslage in Land und Bund nahezu verdoppelt. Seit 2009 ist die Finanzlage vieler Kommunen wegen der zu erwartenden Steuerausfälle in der Tat sehr kritisch. (...)