Frage an Ralph Elster von Klaus S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Dr. Elster,
die Kommunen in NRW haben nahazu alle ein strukturelles Finanzproblem. Besonders die Großstäde leiden unter den erheblichen Soziallasten die seit der Einführung von Hartz 4 explodiert sind.
Für die Bürger bedeutet das erhebliche Einschnitte in vielen Bereichen und enorme Erhöhungen von Gebüren und Abgaben.
Die Stadt Köln sieht sich sogar gezwungen Liniare Kürzungen in allen möglichen Bereichen.
Das heißt. das Jungeneinrichtngen geschlossen werden, kuturelle Vorhaben verschoben oder ganz aufgegeben werden müssen und Zuschüsse für Projekte auf Eis estrichen werden. Wichtige Bauvorhaben müssen verschoben oder gestrichen werden.
Nahazu 90% betreffen die Bürger direkt!
Meine Fragen:
Ist hier das Land nicht in der Pflicht die Kommunen besser finanziell auszustatten?
Ist es Absicht der Landesregierung, das Kommunen zum Verkauf von Kommunalen Unternehmen gezwungen werden sollen?
Warum stimmt die CDU NRW unsinnigen Steuergeschenken zu Gunsten von Wenigen (Hotelkonzerne) zu, wenn diese zu einem großen Teil zu Lasten der Kommunen gehen?
Vielen Dank !!
Sehr geehrter Herr Schellberg,
Sie beschreiben die Situation völlig richtig. Seit Mitte der 90er Jahre haben sich die Sozialausgaben für Kommunen nicht zuletzt wegen der veränderten Gesetzeslage in Land und Bund nahezu verdoppelt. Seit 2009 ist die Finanzlage vieler Kommunen wegen der zu erwartenden Steuerausfälle in der Tat sehr kritisch. Ich sehe es genauso wie Sie. Bund und Land müssen den Städten und Gemeinden helfen und zumindest die von ihnen verursachten Kosten bzw. Mindereinnahmen ausgleichen.
Übrigens hat NRW die Transferleistungen an die Kommunen in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert.
Ihre Frage: Ist es Absicht der Landesregierung, dass Kommunen zum Verkauf von Kommunalen Unternehmen gezwungen werden sollen?
Das denke ich nun wirklich nicht, in Köln ist auch Stadtrat in dieser Frage allein verantwortlich. Wir fahren in Köln mit einem gesunden Mix zur Erbringung kommunaler Dienstleistungen bislang sehr gut und das soll auch so bleiben.
Weiter fragen Sie: Warum stimmt die CDU NRW unsinnigen Steuergeschenken zu Gunsten von wenigen (Hotelkonzerne) zu, wenn diese zu einem großen Teil zu Lasten der Kommunen gehen?
Derzeit erhalten der Bund knapp 54 und alle Bundesländer zusammen rund
44 Prozent der Umsatzsteuereinnahmen, lediglich der Rest verbleibt bei
den Gemeinden, also 2 Prozent. Die Steuersenkung für Hotels wirkt sich
auf die kommunale Haushaltslage recht moderat aus. In Köln erhoffen wir
uns sogar positive Effekte.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Elster