Tobias Koch
(...) Wir haben mit TTIP die Chance, unseren hohen europäischen Standards (z.B. in den Bereichen Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz) Geltung zu verschaffen. Damit kann sich ein Vorbildcharakter für andere internationale Abkommen und eine weltweite Praxis entwickeln. (...)
(...) es ist nicht ärgerlich, dass es Wahlen in Griechenland gibt. Jedoch hat sich die Auszahlung der letzten Tranche der Hilfen für Griechenland ohnehin schon verzögert, weil nach Einschätzung der Troika noch nicht alle Voraussetzungen erfüllt sind. (...)
(...) Wie ich Ihnen bereits in meiner vorhergehenden Antwort zu diesem Thema geschrieben hatte, werden aus allen Einnahmen des Staates die Ausgaben finanziert. Eine Aufstellung, welche Ausgabe von welcher Einnahme finanziert wird, kann es also nicht geben. (...)
(...) Wir setzen auf das drei Säulen-Modell bestehend aus gesetzlicher Altersvorsorge, betrieblicher Altersvorsorge und privater Vorsorge. (...)
(...) Die Höhe des Bundeshaushalts wird durch die Einnahmen des Staates bestimmt und wir haben mit der „schwarzen Null“ für das kommende Jahr einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden erreicht. Wir freuen uns über diesen ersten ausgeglichenen Haushalt seit 1969. (...)
(...) Am 20.08.2014 hat nun die Bundesregierung beschlossen, in den kommenden vier Jahren die Lücken beim Ausbau der Internet-Breitbandversorgung zu schließen. Dies soll über einen Mix aus leitungsgebundenen und mobilfunkgestützten Technologien geschehen. (...)