Frage an Ralph Brinkhaus von Sven B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
seit längerem sind die beiden Handelsabkommen TTIP und CETA Thema in der Presse.
Während immer neue Kritikpunkte aufkommen wie geheime Schiedsgerichte, Schadensersatzklagen durch Investorenschutz, Eingriffe in die kommunale Selbständigkeit, Absenkung von EU-Standards oder die mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen werden die Abkommen weiter voran getrieben. Und das obwohl sich mittlerweile ein breiter Bürgerprotest formiert hat.
Als Pro-Argument für die Abkommen wird immer mit Wirtschaftswachstum und neuen Arbeitsplätzen argumentiert.
Zu TTIP wird dazu beispielsweise oft aus den Studien vom Center for Economic and Policy Research (CEPR) und des ifo Instituts zitiert. Doch gerade diese wurden von den Medien für ihre stark vereinfachten Rechenmodelle und dünnen Datenlagen stark kritisiert.
Die für die EU-Kommission erstellte CEPR Studie sagt nicht einmal ein nennenswertes Wachstum voraus. Es soll gerade einmal eine zusätzliche Steigerung des BIP von 0,05% jährlich geben. Von zusätzliche Arbeitsplätzen ist dort gar keine Rede.
Auch die Erfahrungen aus anderen Freihandelsabkommen lässt nichts Gutes erahnen. Beispielsweise ist bei dem vor 20 Jahren in Kraft getretenen NAFTA-Handesabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko, das versprochene Wachstum ausgeblieben. Vor den Schiedsgerichten wurden dafür von den Staaten Millionenentschädigungen eingeklagt.
Für Abkommen, die solche Risiken enthalten, sollte es gute und belegbare Argumente geben. Diese habe ich bisher nirgends gehört.
Können Sie mir erklären, was uns Bürgern diese Handelsabkommen nützen würden?
Sehr geehrter Herr Böhle,
vielen Dank für Ihre Fragen zum TTIP, auf die ich gerne eingehe.
TTIP bietet besonders für die Exportnation Deutschland eine große Chance. Schätzungen gehen von einem jährlichen Wachstumsimpuls von 0,5% aus. Allein in Europa könnten bis zu 400.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Die von Ihnen zitierte CEPR Studie beziffert im Übrigen deshalb keine Angaben zu Arbeitsplätzen, da diese Frage gar nicht Bestandteil der Studie war.
Wir haben mit TTIP die Chance, unseren hohen europäischen Standards (z.B. in den Bereichen Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz) Geltung zu verschaffen. Damit kann sich ein Vorbildcharakter für andere internationale Abkommen und eine weltweite Praxis entwickeln.
Auch der Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen ist für Deutschland ein Kernanliegen (etwa im Hinblick auf die Automobil-, Chemie-, Maschinenbau- und Elektroindustrie). Ziel ist es, den gegenseitigen Marktzugang für EU- und US-Firmen konkret und umfassend zu verbessern. Nur dann werden überflüssige Bürokratiekosten für die Industrie, insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen, abgebaut, die Produktvielfalt für den Verbraucher erhöht und positive gesamtwirtschaftliche Effekte erzielt.
Wir setzen damit die Standards - auch weltweit - und müssen uns nicht einem pazifischen Bündnis, das ebenfalls verhandelt wird, anpassen.
Das sind klare Vorteile, die TTIP mit sich bringt.
Ihre Bedenken nehme ich sehr ernst, gerne können wir uns auch persönlich austauschen, vereinbaren Sie einfach einen Termin mit mir in meinem Wahlkreisbüro.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus, MdB
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