Ralph Brinkhaus

(...) Mit dem TSVG wollen wir das ändern: Denn das vollständige und dauerhafte Entfallen des Krankengeldes bei verspäteter Feststellung der weiteren Arbeitsunfähigkeit stellt insoweit für Versicherte, deren den Anspruch auf Krankengeld gewährleistende Mitgliedschaft nach § 192 Absatz 1 Nummer 2 SGB V vom lückenlosen Bestand des Anspruchs auf Krankengeld abhängig ist, eine besondere Härte dar. Dies gilt insbesondere, wenn bei schwerwiegenden Erkrankungen der Versicherte zum Zeitpunkt der für den weiteren Krankengeldanspruch notwendigen Folge-Ausstellung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung krankheitsbedingt nicht in der Lage war, die behandelnde Ärztin bzw. den behandelnden Arzt aufzusuchen. (...)

(...) Obwohl der Deutsche Bundestag im Vergleich zu anderen nationalen Parlamenten und in Relation zur Bevölkerungszahl noch längst nicht das größte Parlament ist, teile ich Ihre Ansicht, dass eine Verringerung der Abgeordnetenzahl notwendig ist. (...) Zur Erarbeitung von Eckpunkten einer Wahlrechtsreform wurde im Folgenden eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, in die alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien je einen Abgeordneten entsendet haben. (...)

(...) Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich unvermindert für die Rückkehr der Krim in den ukrainischen Staatsverbund ein. Denn die Souveränität und territoriale Integrität von Staaten, die Unverletzbarkeit der Grenzen und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten sind wesentliche Elemente der europäischen Sicherheitsordnung, die durch das russische Vorgehen in der Ukraine verletzt wurden. (...)

(...) vielen Dank für Ihren Vorschlag zur Steuerfreistellung des Mindestlohns mit dem Ziel höherer Rentenbeiträge und damit einer höheren Altersversorgung. (...) Um zu verhindern, dass Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, im Rentenalter trotzdem auf Sozialhilfe angewiesen sind, müssen wir vielmehr direkt am Rentenbezug anknüpfen. (...)

(...) BImSchV Grenzwerte auf Basis der entsprechenden wissenschaftsbasierten Empfehlungen, insbesondere der Leitlinien der ICNIRP. Insbesondere kommen die WHO, der wissenschaftliche Ausschuss der EU über neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken sowie die SSK zu der Einschätzung, dass bei Einhaltung der Grenzwerte keine nachgewiesenen gesundheitlichen Wirkungen der hochfrequenten elektromagnetischen Felder (im Folgenden EMF) bestehen. (...)

(...) In diesem ZusammeIn diesem Zusammenhang ist es mir ein Anliegenklarzustellende Körperschaft, die die Vorgaben des § 52 Abgabenordnung (AO) erfüllt, einen Rechtsanspruch auf Feststellung der Gemeinnützigkeit hat. Zuständig ist die jeweilige Finanzbehörde – und niemand anderes. (...)