Ralph Brinkhaus

(...) Eine Legalisierung halte ich aus den genannten Gründen daher nicht für richtig. (...)

(...) Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen haben die Finanzpolitiker der Koalitionsfraktionen daher entschieden, die Regelung zu den Bildungsleistungen aus dem Jahressteuergesetz wieder herauszulösen. Das Jahressteuergesetz soll ohne diese Regelungen verabschiedet werden. (...)

(...) Natürlich gilt es auch künftig, die Belastungen, die sich aus der Umsetzung der Energiewende ergeben, für alle Endverbraucher (Privathaushalte, Mittelstand und Industrie) gering zu halten. Denn nur auf der Basis wettbewerbsfähiger Stromkosten für deutsche Unternehmen ist der Umbau unserer Energieversorgung machbar. Und nicht zuletzt sind die Produkte industrieller Wertschöpfung, z.B. Turbinen für Windkraftanlagen oder Kabel für Stromtrassen, auch Grundlage für die erneuerbare Branche. (...)

(...) Deswegen schätze, weil viele Bürgerinnen und Bürger mit ganz unterschiedlichen Fragen zu Wort kommen. Ich denke es ist nicht der Sinn von Abgeordnetenwatch, eine bilaterale Dauerdiskussion über immer die gleichen Themen zu führen. Deswegen gerne noch einmal - Sie kennen meine Einstellung zu den oben genannten Fragen. (...)

Sehr geehrter Herr Knobloch,

(...) Ich bin aber letztlich meinem Gewissen und meiner persönlichen Einschätzung der Situation verpflichtet. Und meine persönliche Einschätzung ist, dass wir durch "mehr" Europa die Interessen unseres Volkes besser schützen als durch weniger Europa. Diese Einschätzung kann a) falsch sein - ich habe keinen Anspruch auf absolute Wahrheit - und b) natürlich vom Souverän korrigiert werden. (...)