Frage an Ralph Brinkhaus von Max H. bezüglich Finanzen
Herr Brinkhaus,
heute, Freitag den 29.06.2012, haben Sie bezüglich der Abstimmung zu ESM und Fiskalpakt im Bundestag gesagt Sie wüssten um die negativen Auswirkungen beider Maßnahmen und haben diese auch aufgezählt. Unter anderem erwähnten Sie den Verlust nationaler Souveränität und finanzielle Risiken. Sie sagten, Sie wüssten, dass keine Politikergeneration vor Ihnen solche Risiken übernommen haben und dass Sie stolz auf Ihr persönliches Bekenntnis zu Europa seien. Ist Ihnen klar, dass diese Risiken Ihres Bekenntnisses von der Bevölkerung getragen werden müssen? Glauben Sie Ihr Verhalten ist von Ihrem Mandat gedeckt/ zu rechtfertigen? Haben die bestehenden Verträgen, die nicht ohne Grund in der Form gestaltet wurden in der sie existierten, nicht ausgereicht? Wie rechtfertigen Sie das Abtreten nationaler Verantwortlichkeit, trotz anderer Möglichkeiten (siehe z.B.: Vorschläge EAG) vor einem Volk, das Sie zum Schutz seiner Interessen gewählt hat und dessen Meinung und Wollen nichts zu gelten scheinen?
Max Haaf
Sehr geehrter Herr Haaf,
mir ist sehr klar, dass alles, was wir im Bundestag beschließen, von der Bevölkerung getragen werden muss. Ich bin im Übrigen Teil dieser Bevölkerung.
Ich bin aber letztlich meinem Gewissen und meiner persönlichen Einschätzung der Situation verpflichtet. Und meine persönliche Einschätzung ist, dass wir durch "mehr" Europa die Interessen unseres Volkes besser schützen als durch weniger Europa. Diese Einschätzung kann a) falsch sein - ich habe keinen Anspruch auf absolute Wahrheit - und b) natürlich vom Souverän korrigiert werden. Und ich denke, wir sollten uns darüber unterhalten, ob dies bei so wichtigen Themen wie der vertieften Integration von Europa nicht auch durch ein Referendum erfolgen sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
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Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
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