Frage an Ralf Witzel von Frank H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Hallo Herr Laschet,
im Jahr 2010 hat die Stadt Rheine einen Förderantrag zur Sozialen Stadt gestellt.
Die Bürgermeisterin der Stadt Rheine (SPD) Frau Dr. Kordfelder hat dann Ende 2010
einen Haushalt ohne die Eigenmittel eingebracht. Obwohl bis zur Verabschiedung des
kommunalen Haushaltes im April 2011 längst klar, dass das Städtebauministerium den
Projektantrag vollumfänglich fördern wird, wurde auch im Haushaltsplanverfahren 2011
kein Eigenanteil entsprechend den Haushaltsgrundsätzen veranschlagt. Nach einem
kommunalaufsichtlichen Verfahren wurde im Oktober 2011 der Haushalt aufgehoben
und ein neuer Haushalt 2011 beschlossen. Nunmehr ist durch ein Protokoll von Frau
BM Dr. Kordfelder bekannt, dass wohl hinter den Kulissen im Jahr 2010 / 2011 eine
Förderzusage mit dem Land NRW geregelt worden ist. Wie bewerten Sie das Verfahren ?
Sehr geehrter Herr Hemelt!
Beim Programm "Soziale Stadt" handelt es sich um einen Programmbaustein der Städtebauförderung, die gemeinschaftlich von Bund und Ländern getragen wird. Allerdings müssen Kommunen hierzu obligatorisch einen Beitrag leisten (Eigenanteil). Die Finanzierung solcher Eigenanteile muß selbstverständlich in den Haushaltsplanungen berücksichtigt werden. Offensichtlich wurde dies von der Verwaltung in Rheine nicht getan, jedoch auch von Seiten des Rates nicht beanstandet.
Sollte die Stadt Rheine in den betreffenden Jahren 2010 / 2011 Nothaushaltskommune gewesen sein, könnten ggf. Sonderregelungen in den Haushaltsgesetzen 2010 / 2011 des Landes NRW eine Erklärung liefern, nach welcher Eigenanteile für Projekte der Sozialen Stadt auch analog § 28 Abs. 3 des Haushaltsgesetzes NRW über Dritte (z. B. Sponsoring) finanziert werden dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Witzel
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