Elon Musks "X" in der deutschen Politik
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Witzel,
digitale Medien erleichtern die Kommunikation. Schließlich erhalten Sie auch diese Anfrage online und nicht etwa per Brieftaube.
Aber bekanntlich wird "X" von Herrn Musk gezielt genutzt, um seine eigene politischen Ansichten zu befördern. „X“ entzieht sich der sich Kontrolle durch die Öffentlichkeit und trägt allein schon durch den Zwang zur Verkürzung zur Verdummung von Debatten bei. Es wimmelt von Falschnachrichten und antisemitischer Propaganda, so dass sich nach deutschen Rabbinern und der Antidiskriminierungsbeauftragten Ataman zuletzt auch Frau Esken gegen die Nutzung aussprach. Doch die Landesregieriung und fast alle Abgeordneten nutzen "X" munter weiter. Wohl auch die FDP
Nutzen auch Sie "X" für Ihre Arbeit als Abgeordneter? Falls ja: werden Sie das ändern? Werden Sie Ihre KollegInnen sensibilierien und mit denen gemeinsam über Regulierung nachdenken? Ich fänd's gut.
Freundliche Grüße
Jürgen K.
Sehr geehrter Herr K.
um die mir persönlich gestellte Frage direkt zu beantworten: Ich betreibe aktuell kein X-Profil und habe das bislang auch nicht gemacht.
Jedem erwachsenen Menschen sollte klar sein, dass Medien grundsätzlich immer auch die Gefahr bergen, einseitige Informationen zu verbreiten. Das gilt nicht exklusiv für X, sondern ebenso für bestimmte Printpublikationen wie Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Deshalb ist die Sicherung der Medienvielfalt so wichtig, damit durch eine Vielzahl von Angeboten ein Gesamtbild aller Perspektiven entsteht.
Da Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist, sind staatliche Institutionen dann gefordert, wenn rechtlich problematische Handlungen vorliegen. Selbstverständlich findet antisemitische Propaganda unsere klare Verurteilung.
Mit dem Digital Service Act stehen bereits europaweit weitgehende Eingriffsbefugnisse zur Verfügung, die aus nachvollziehbaren Gründen der Netzgemeinde bereits zu weit gehen. Über verhältnismäßige Maßnahmen und Eingriffe ist insbesondere im jeweiligen Einzelfall sachgerecht zu entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Witzel MdL
Weitere Fragen an Ralf Witzel
Bislang haben wir feststellen müssen, dass eine große Skepsis bei vielen Fachleuten besteht, da diese in Zeiten zahlreicher Stellenvakanzen durch ein Altersgeld einen Fehlanreiz befürchten, der zu noch mehr unbesetzten Stellen führen könnte. Vor diesem aktuellen Hintergrund sehen wir realistischerweise derzeit in dieser Frage keine politische Mehrheit für eine Veränderung, sind aber weiter offen für einen Dialog.
Die Einreichung wird fristgerecht erfolgen, sobald die dafür erforderlichen Schriftsätze erstellt sind.
Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich daher dafür ein, den Quereinstieg in die Arbeit in Kitas zu fördern.
Diese Mittel könnten anderweitig sicherlich weitaus sinnvoller eingesetzt werden, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für alle bereits Verbeamteten sowie für alle Bewerber zu steigern.