Ralf Stegner

Sehr geehrter Herr Ultes,

(...) Jetzt geht es darum, unsere sozialdemokratischen Kernthemen für die Zukunft zu definieren, die uns klar von den anderen Parteien unterscheiden. Für mich sind das erstens ganz klar die Gerechtigkeitsthemen, vor allem was soziale Sicherung betrifft (Bildung, Arbeit, Rente, Aufstieg), zweitens der konsequente Einsatz für eine sozialdemokratische Friedens- und Entspannungspolitik, und drittens, eine modernen Gesellschaftspolitik, die für mich moderne Familienpolitik, konsequente Gleichstellungspolitik und eben auch echte Integrationspolitik umfasst. (...)

(...) Denn nach geltendem Recht muss der Antrag positiv beschieden werden, wenn alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden. Deshalb sind wir der Meinung, dass dieses Recht geändert werden muss und werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Fracking nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch deutschlandweit zu verhindern. (...)

Sehr geehrter Herr Gartner,

(...) das bin ich, denn die Große Koalition hat schon einiges umgesetzt, das die SPD im Wahlkampf versprochen hatte: Der Mindestlohn beispielsweise ist ein Durchbruch für viele Menschen, die nun endlich besser bezahlt werden; die Übergangsregelungen dazu sind ein Kompromiss in der Großen Koalition, der aber die positive Wirkung des Mindestlohns insgesamt nicht beeinträchtigt. (...) Ich finde, das ist eine insgesamt gute Bilanz nach nicht einmal einem Jahr Große Koalition. (...)

(...) das Wahlrecht für Ausländer hat mit Parteiinteressen nichts zu tun - hier geht es um ein Bürgerrecht. Diese Forderung ist schon lange Position der Nord-SPD. (...)