Frage an Ralf Stegner von Hans-Günter G. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Glaser,

besten Dank auch für diese Frage, Sie schreiben mir ja regelmäßig via abgeordnetenwatch.
Meine Haltung zu TTIP habe ich hier auf abgeordnetenwatch nun schon sehr oft dargestellt; an ihr hat sich nichts geändert.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen von NATO oder UN-Mission finden übrigens fast immer in "Konfliktstaaten" statt - und über jeden dieser Einsätze muss, wie es im Koalitionsvertrag mit der Union steht, der Bundestag entscheiden. Dieses Verfahren hat sich bewährt. Und natürlich stimme ich zu: Wir wollen eine langfristige Stabilisierung der Krisenregion mit europäischer Hilfe - das bedeutet mehr Entwicklungshilfe und weniger Waffenexporte, vor allem nicht in Diktaturen und Spannungsgebiete. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat hier ja einige Erfolge erzielt, denn er hat die Ausfuhren deutscher Waffen deutlich gesenkt. Wir alle in der Sozialdemokratie setzen uns dafür ein, dass das Primat der Politik gilt, und zwar auch für die Wirtschaft. Wir brauchen demokratiekonforme Märkte und keine marktkonforme Demokratie! Eine gerechte Wohlstandsverteilung und wirtschaftliches Wachstum bedingen einander!
Sie fragen nun nach meiner Schmerzgrenze. Die hat, wie ich finde, Sigmar Gabriel 2009 auf dem Parteitag in Dresden, als er zum Parteivorsitzenden gewählt wurde, schön definiert, als er sagte, dass wir nie wieder den Fehler machen dürfen, unseren sozialdemokratischen Kern zu beschädigen. Die Menschen wählen die SPD nur, wenn die Politik gerecht ist. Zum Beispiel die Entwertung von Arbeit, die wir in den Jahren davor mitzuverantworten hatten, traf das elementare Gerechtigkeitsgefühl der Menschen. Das war ein großer Fehler, und ich werde dafür arbeiten, dass er der SPD nie wieder passiert.
Eine Koalition eingehen heißt aber natürlich immer, einen Kompromiss zu machen - und der Kompromiss bei der aktuellen Koalition im Bund war diesmal einer, bei dem den Mitgliedern wichtig war, dass wir bestimmte elementare Forderungen der SPD durchsetzen konnten, wie den Mindestlohn, eine fairere Rente oder ein Mehr an Gleichstellung. Und ich bin ganz zufrieden: Gemessen an den bescheidenen 25,7%, die wir bei der letzten Wahl an Stimmen erreichen konnten, haben wir in der aktuellen Koalition bislang viel erreichen können.
Jetzt geht es darum, unsere sozialdemokratischen Kernthemen für die Zukunft zu definieren, die uns klar von den anderen Parteien unterscheiden. Für mich sind das erstens ganz klar die Gerechtigkeitsthemen, vor allem was soziale Sicherung betrifft (Bildung, Arbeit, Rente, Aufstieg), zweitens der konsequente Einsatz für eine sozialdemokratische Friedens- und Entspannungspolitik, und drittens, eine modernen Gesellschaftspolitik, die für mich moderne Familienpolitik, konsequente Gleichstellungspolitik und eben auch echte Integrationspolitik umfasst. Dafür werde ich in der innerparteilichen Diskussion werben.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner