Frage an Ralf Stegner von Wolfgang S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Her Dr. Stegner,
Generalbundesanwalt Range ermittelt gegen netzpolitik.org wegen Verdacht auf Landesverrat. Dieser Vorwurf scheint mir offensichtlich absurd zu sein.
1. Was halten Sie von der Theorie, dass der Vorwurf einer so schweren Straftat nur deshalb erhoben wurde, um Überwachungsmaßnahmen gegen netzpolitik.org zu ermöglichen? Falls das stimmt, wird die Verfassung durch diese Taktik nicht unterhöhlt?
2. Hat sich Herr Range damit möglicherweise der Verfolgung Unschuldiger nach §344 StGB ( http://dejure.org/gesetze/StGB/344.html ) schuldig gemacht? Falls ja, was müsste passieren, damit Anklage gegen ihn erhoben wird?
Mit freundlichen Grüßen
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