Frage an Ralf Stegner von Astrid S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Schneider,

nach Auskunft des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein wurde in Schleswig Holstein bis 31.08.2015 313 Abschiebungen durchgeführt. Die Gründe, warum die Zahl der Abschiebungen in Vergleichszeiträumen variieren kann, sind vielfältig, so dass die Zahl innerhalb eines bestimmten Zeitraumes keine Rückschlüsse auf die Effektivität der Durchsetzung des Aufenthaltsgesetzes zulässt. Eine geringere Anzahl von Abschiebungen kann einerseits dadurch begründet sein, dass aufgrund der politischen Lage eines Herkunftslandes verstärkt Duldungen ausgesprochen werden oder anderseits Abschiebungshindernisse vorliegen, die in der jeweiligen Person begründet sind. Zudem wird in Schleswig-Holstein, wie auch in einigen andern Bundesländern entsprechend der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die gemeinsamen Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) verstärkt darauf hingewirkt, die freiwillige Ausreise von ausreisepflichtigen Personen durch Anreize und Hilfestellungen zu fördern, was i.d.R. auch erfolgreich ist. Auch dadurch verringert sich die Zahl der zwangsweisen Rückführungen und erlaubt z.B. auch keinen direkten Vergleich mit solchen Bundesländern, die verstärkt auf die zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht setzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner