Wie stehen Sie zu Zurückweisungen an den Grenzen für Menschen ohne Identitätsnachweis?

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bin der Meinung, dass wir bei Personen ohne Identitätsnachweis nicht pauschal vorgehen dürfen, sondern in jedem Fall individuell und transparent prüfen müssen, ob ein Schutzbedarf besteht. Unser Ziel ist es, das Asylrecht und die Menschenwürde konsequent zu wahren und gleichzeitig für eine verlässliche und effiziente Steuerung der Migration zu sorgen. Die Maßnahmen, die wir als SPD in der Migrationsdebatte fordern, basieren auf der Bekämpfung von Fluchtursachen und der nationalen Umsetzung der europäischen Asylrechtsreform (GEAS). Wir wollen, dass alle Menschen, die irregulär in die EU einreisen, ein effizientes und verpflichtendes Screening innerhalb weniger Tage durchlaufen. In vielen Fällen soll das Asylverfahren bereits bei der Einreise über die EU-Außengrenzen im Rahmen des Asylgrenzverfahrens durchgeführt werden. Zudem wurde erstmals ein neuer Solidaritätsmechanismus vereinbart, der EU-Mitgliedstaaten, in denen viele schutzsuchende Flüchtige ankommen, durch die Übernahme von Schutzsuchenden oder finanzielle Unterstützung entlastet. Mit diesen Reformen sollen die Verfahren beschleunigt und die unkontrollierte Weiterreise in andere EU-Mitgliedstaaten deutlich reduziert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Stegner