Würden Sie einen Antrag für ein AfD Verbotsverfahren unterstützen?

Moin lieber Herr F.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ja, ich unterstütze den Antrag ausdrücklich. Genau wie Sie, sind auch die SPD Bundestagsfraktion und ich sind sehr besorgt über das Erstarken der AfD. Bereits meine Rede zur AfD vor der Weihnachtspause macht klar, dass die AfD ohne jeden Zweifel eine rechtsextreme Partei mit skrupellosen Faschisten in ihren Führungsreihen ist, die ich als eine erhebliche Gefahr für unsere demokratische Ordnung einstufe. Auch wenn die in dieser Rede genannten Zitate der AfD schmerzhaft sind, ist es notwendig, eine solche Partei und ihre wahren Absichten klar offenzulegen.

Im November 2024 haben wir fraktionsübergreifend mit anderen Abgeordneten des Bundestags den Gruppenantrag zur Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterschrieben. Dieser wurde am 30.01.2025 in der 1. Lesung beraten. Auch wenn eine abschließende Entscheidung erst in der nächsten Legislaturperiode möglich sein wird, werden wir uns weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen und für unsere wehrhafte Demokratie kämpfen. Es ist unsere historische Verantwortung und unser Auftrag als Abgeordnete des Deutschen Bundestags mit aller Kraft für unsere Demokratie zu kämpfen. Unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen, vor allem diejenigen, deren Würde durch die AfD bedroht wird. Für diejenigen die aufgrund von rechtsextremen Gedankengut angefeindet oder verfolgt werden. 

Für uns ist klar, keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Antidemokraten. Nie wieder ist jetzt!

Freundliche Grüße

Ralf Stegner