Herr Stegner, Unterstützen Sie eine Prüfung der AfD im Rahmen eines möglichen Parteienverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht? Werden Sie sich aktiv für eine solche Prüfung engagieren?
Sehr geehrter her Stegner,
Demokratie verteidigt sich nicht von allein. Leider sehen wir erneut, wie bereits zuvor in anderen europäischen Ländern eine wiedererstarken von rechtsradikalen Parteien und Positionen. In Deutschland hat die AfD mittlerweile Umfragewerte von teils über 25% und ist damit eine reale Bedrohung für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Es ist bei diesem Hintergrund dringend geboten die Verfassungsmäßigkeit dieser Partei zu prüfen
Sehr geehrter Herr M.
ich unterstütze einen Antrag auf Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht. Ich bin sehr besorgt über das Erstarken der antidemokratischen AfD und auch über den internationalen Rechtsdruck. Die AfD stellt sich gegen die freiheitlich-demokratischen Grundwerte in Deutschland und steht für Ausgrenzung, Hass und Hetze. Durch ihre rechtsradikalen und populistischen Äußerungen wird immer wieder deutlich, dass die Partei verfassungsfeindliche Absichten vertritt und diese auch unverblümt öffentlich und medial äußert. In diesem Zusammenhang empfehle ich allen Interessierten die Analyse des Deutschen Instituts für Menschenrechte von Hendrik Cremer.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Seit 2023 wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht mehr über die EEG-Umlage, sondern aus Mitteln des Bundeshaushalts finanziert.
Zunächst möchte ich gerne betonen, dass sich unsere inhaltlichen Angebote, auch in der Außen- und Friedenspolitik, grundlegend von den Positionen der AfD und des BSW unterscheiden.
Ihre Bedenken hinsichtlich der AfD und ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung teile ich.
Zunächst möchte ich betonen, dass die Unterstützung der Ukraine in ihrem Freiheitskampf für mich selbstverständlich ist.