Frage an Ralf Reppert von Wolfgang B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Branoner,

der Convention-Center-Bereich am Estrel-Hotel in Neukölln soll in der Tat für 80 Millionen Euro erweitert werden. Gleichzeitig sind 500 neue Arbeitsplätze geplant. Wie Sie richtig festgestellt haben, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das Bebauungsplanverfahren für diese Erweiterung jedoch gestoppt. Damit erteilt der rot-rote Senat Wachstum und Arbeitsplätzen im Bezirk eine Absage. Nach unserer Auffassung fehlt der übergeordneter gesamtstädtischer Ansatz, damit wird unzulässiger Weise in die wirtschaftspolitische und planungsrechtliche Kompetenz des Bezirks Neukölln eingegriffen. Das Argument, dass aus der Karl-Marx-Straße Kaufkraft abgezogen werden könnte, ist vorgeschoben. Der rot-rote Senat nimmt bewusst in Kauf, dass die Erfolgsstory des privat finanzierten und betriebenen Estrel gefährdet wird. In der Vergangenheit hat die Karl-Marx-Straße immer von großen Häusern profitiert. Die jetzigen Schwierigkeiten sind jedoch ursächlich mit dem Niedergang der dort ansässigen Kaufhäuser verbunden. Geblieben ist nur das Karstadt-Kaufhaus im Norden. Für den Einzelhandel wäre es jedoch sehr vorteilhaft, wenn durch ein großes Zentrum im Süden ein neuer funktionierender Anziehungspunkt geschaffen wird, der die Kaufkraft – auch von dort wohnenden Touristen – binden könnte.

Das Vorhaben des Estrel ist eine Chance für Neukölln und könnte ein erfolgreiches, privat finanziertes Beispiel für den Stadtumbau West werden. In der letzten Sitzung der ablaufenden Wahlperiode im Berliner Abgeordnetenhaus habe ich als stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, daher einen Antrag eingebracht, der Frau Junge-Reyer zur Rücknahme des Widerspruchs auffordert. Die CDU-Fraktion hat hierzu eine sofortige Abstimmung beantragt. Obwohl die Neuköllner SPD der Bebauung angeblich zustimmen, ist der Antrag auch mit den Stimmen der Neuköllner SPD-Abgeordneten in den Bauausschuss überwiesen worden, wohl wissend, das bis zum Wahltag keine Ausschüsse mehr tagen und alle Anträge in der neuen Wahlperiode erneut eingebracht werden müssen.

Die CDU-Fraktion wird auch zukünftig an diesem Thema dran bleiben, weil wir - im Gegensatz zur SPD - die Wichtigkeit dieses Projektes für unseren Bezirk erkannt haben. "Arm aber sexy" reicht nicht aus. Wir wollen die Arbeitsplätze schaffen und nicht Verhindern, so wie die SPD.

Mit freundlichen Grüßen
R.Reppert, MdA