Frage an Ralf Reppert von Bettina S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Schawatzky,

auf Versammlungen von Mieterverbänden wird gebetsmühlenartig wiederholt, der rot-rote Senat will keine städtischen Wohnungen verkaufen. Berlins städtische Wohnungsgesellschaften veräußern jedoch ungeniert in großem Stil ihre Bestände – in den letzten vier Jahren wurden fast 50.000 Wohnungen auf den Markt geworfen. Angesichts dieser Zahlen entpuppt sich dieser Schwur als Lippenbekenntnis. Besorgt wird festgestellt: Die Stadt müsse ein Auge darauf haben, ob sie noch flächendeckend Wohnungen besitzt, um Bedürftige unterzubringen und dem Verfall von Quartieren entgegen zu wirken. Doch der Ausverkauf geht munter weiter. Nun hat es in der Tat die High-Deck-Siedlung und die Dammwegsiedlung getroffen. Auf Grund der schwierigen sozialen Struktur, verfügen beide Siedlungen über ein Quartiermanagement. Im Märkischen Viertel wollte die GESOBAU Wohnungen verkaufen, diese wurde aber durch die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zurück gepfiffen. Sofern ich im Wahlkreis unterwegs bin, fragen mich die Mieter zu Recht, warum dies nicht auch für die High-Deck-Siedlung gelten soll. Offensichtlich ist die Neuköllner SPD aber zu schwach und die Mieter werden ganz bewusst im Stich gelassen. Denn im März 2006 hat der rot-rote Senat beschlossen, keine weiteren Verkäufe zu zulassen, mit Ausnahme der High-Deck-Siedlung. In der Neuköllner BVV wurde die Rolle des Bezirksbürgermeisters als Mitglied des Aufsichtsrates der Wohnungsgesellschaft „Stadt und Land“ hinterfragt und was er unternommen hat, um diesen Beschluss zu verhindern. Er ließ dem Fragesteller mitteilen, dass er dazu keine Auskünfte erteilt – hat er etwa was zu verbergen? Auf meine Frage an den Mieterbeirat der High-Deck-Siedlung, was die für diesen Bereich zuständige SPD-Abgeordnete Petra Hildebrandt unternommen hat, um den Verkauf zu verhindern, kam die Antwort: Wer ist Frau Hildebrandt?

Wir fordern bereits seit Anfang des Jahres einen Stopp aller Verkäufe, bis zur Vorlage eines wohnungspolitischen Gesamtkonzeptes.

Bei all den Lippenbekenntnissen sollten sie sich also zuerst anschauen wie die jeweiligen Parteien in der Vergangenheit agiert haben.

Mit freundlichen Grüßen
R.Reppert, MdA