Frage an Ralf Reppert von Susanne A. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Asmussen,

es ist leider traurige Wahrheit, dass in der unmittelbar zurückliegenden Zeit in unserem Wahlkreis 2 Polizisten im Einsatz ermordet wurden. Ein Polizist des SEK ist bei der Erstürmung einer Wohnung in den Rollbergen und ein weiterer Polizist ist bei einer versuchten Festnahme an der Hasenheide erschossen worden. Diese feigen Mordanschläge sind entsetzlich und machen wütend. Es wird deutlich, dass die Berliner Polizeibeamten tagtäglich einen gefährlichen Job für uns alle und für unsere Sicherheit gewissenhaft erledigen. Die Berliner Polizei braucht angesichts dieses Anschlages mehr denn je die volle Unterstützung der Gesellschaft im Kampf gegen Kriminalität und insbesondere den Drogenhandel. Zum Glück konnten beide Täter gefasst und in einem Fall auch bereits verurteilt werden.

Im Rechtstaat ist die Innere Sicherheit Grundlage für Gerechtigkeit sowie Freiheit und Frieden nach Innen. Die Menschen sollen sich ohne Angst vor Straftaten sicher fühlen. Kriminalität und Verwahrlosung beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl. Hiergegen ist frühzeitig und entschieden vorzugehen. Was in New York (einer ehm. Kriminalitätshochburg in den USA) hilfreich war, kann auch hier helfen. Es muss nur angepackt werden.

Rot-Rot hat aber in den vergangenen Jahren in Berlin gut ausgebildete Polizisten nicht übernommen. Andere Bundesländer haben diese mit Kusshand aufgenommen.

Unter dem Innensenator Körting (SPD) ist die Zahl der schweren Gewaltkriminalität nach oben gegangen. Die Zahl der aufgeklärten Straffälle ist jedoch so gering wie nie. Das heißt, Straftäter werden nicht ermittelt und können weiter ihr Unwesen treiben. Strafe muss auch Strafe belieben. Der Justizsenatoren laufen die Straftäter bei der sog. "Resozialisierung" und den damit verbundenen "Freigängen" aber massenhaft weg. Keiner übernimmt Verantwortung, alle schauen weg und verharmlosen.

Ich setzte mich dafür ein, das alles was der Aufklärung dient, auch genutzt werden darf und nicht durch unsinnige Datenschutzregelungen verhindert wird, z.B. Speicherung der DNA-Analysen in einer zentralen Datei und der Videoüberwachung an gefährdeten Orten. Opferschutz geht vor Täterschutz, daher bin ich auch für den sog. "finalen Rettungsschuss"

Gerade durch die Videoüberwachung sind ja die beiden Straftäter, die Bomben in Vorortzügen im Kölner Raum deponiert haben, sehr schnell ermittelt worden.

Im Übrigen ist durch die von den Anwohnern gewünschte Videoüberwachung in den Rollbergen, die Straftaten und der Vandalismus zurückgegangen und die Anwohner fühlen sich sicherer.

Mit freundlichen Grüßen
R.Reppert, MdA