Frage an Ralf Reppert von Klaus N. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Reppert,
Ihrer Antwort zum Thema "Drogenumschlagsplatz Hasenheide" entnehme ich, dass Sie die beschlossene Heraufsetzung der Grenzwerte für die Strafverfolgung von Cannabis-Besitz ablehnen. Dies erschwere die Möglichkeiten den Drogenhandel im VP Hasenheide zurückzudrängen. Außerdem sei das Einstiegsalter der Konsumenten weicher Drogen immer geringer.
1.) Glauben Sie ernsthaft, der Drogenhandel in der Hasenheide sei von der Festsetzung der "geringen Menge" beeinflusst? Die dortigen Dealer achten penibel darauf, nie mehr als eben diese geringe Menge bei sich zu tragen.
2.) Für verantwortungsvolle Cannabis-Konsumenten ist die derzeitige Rechtslage unbefriedigend. Sowohl der Kauf von Canabis als auch der Anbau sind mit Strafe bedroht. Dadurch gibt es faktisch keine Möglichkeit für einen legalen Konsum. Ist Ihnen bewusst, dass die derzeitige Gesetzeslage massiv kriminalisierend auf ansonsten rechtstreue Bürger wirkt? Erlauben Sie mir den Hinweis: In der heutigen Zeit und insbesondere in Berlin ist Cannabis-Konsum in allen gesellschaftlichen Schichten verbreitet. Ohne Ihnen alle Argumente, die für eine Legalisierung von Cannabis sprechen, aufzuzählen, möchte ich noch auf eines hinweisen: Es liegt auch mir am Herzen, dass Kinder nicht in Berührung mit Cannabis kommen und ein etwaiger Konsum nicht zur Einstiegsdroge wird. Insofern scheint mir der CDU-Ansatz nicht nachvollziehbar: - Durch die Verlagerung des Handels in die Illegalität wird jedeweder Jugendschutz unterlaufen. Kein Dealer interessiert sich für das Alter seines Kunden. In Coffee-Shops besteht hingegen die Möglichkeit der Alterskontrolle, die auch gesetzlich durchsetzbar wäre - wie beim Alkohol- und Tabakverkauf. - Cannabis wird dann zur Einstiegsdroge, wenn es bei einem Dealer erworben werden muss, der ein wirtschaftliches Interesse an der Abgabe härterer Drogen hat.
Wie sehen Sie unter Berücksichtigung dieser Punkte eine Legalisierung?
Peace!
Sehr geehrter Herr Nemet,
der Genuss von "berauschenden Mitteln" war und ist zu allen Zeiten der Menschheitsgeschichte und auf allen Kontinenten ein Thema. Insofern werden Sie mit Ihrer Einschätzung zum "Cannabis-Konsum" durchaus richtig liegen. Drogenhandel und Drogenkonsum stand in der neueren Zeit aber auch immer unter Strafe und ich glaube auch zu Recht. Eine strafbare Handlung (wie falsche Parken oder Schwarzfahren) wird ja nicht automatisch dadurch weniger strafbar wenn dies quer durch alle gesellschaftlichen Schichten verbreitet ist.
Im Übrigen freut es mich, dass Ihnen der Kinderschutz am Herzen liegt.
Zur Hasenheide ist zu sagen, dass den Anwohnern der dortige Handel mit Drogen nicht gefällt. Die Aufenthalts- und Erholungsqualität ist gesunken. Sie werden beim Besuch der Hasenheide permanent als vermeintliche Konsumenten angesprochen. Unmittelbar an der Hasenheide haben wir ein Kita und eine Schule. In der Nachbarschaft zu dieser Kita (quasi übern Zaun) haben die Dealer ihre "Erd-Bunker" angelegt. Unter den Augen dieser Kinder wird dann der Nachschub geholt. Ich hoffe dass Sie mir zustimmen, dass dies nicht hinnehmbar ist. Hier muss mit aller Macht vorgegangen werden. Gerade die Anhebung der "Freimenge" macht es der Polizei aber sehr schwer hier gegen die Drogendealer vorzugehen. Da die Dealer in der Tat penibel darauf achten, diese "Freimenge" nicht zu überschreiten.
Bezüglich der Coffee-Shops und der damit verbundenen "Legalisierung" in den Niederlanden ist zu sagen, dass dies keineswegs die Lösung aller Probleme bedeutet. Auch hier gibt es im Umfeld einen Drogenhandel mit minderer Qualität. Insofern erscheint mir ihre Vorstellungen dazu nicht durchsetzbar.
Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen, wir diskutieren momentan ein Rauchverbot im öffentlichen Raum. Wir haben vor kurzem ein Rauchverbot an Berliner Schulen durchgesetzt. Wir diskutieren die Schädlichkeit übermäßigen bzw. zu frühen Einstieg in den Alkoholkonsum (u.a. Strafsteuer auf "Alcopos"). Aber ausgerechnet beim Drogenkonsum sollen die Uhren anders ticken, frei nach dem Motto: "Gebt das Hanf frei"? Gerade das ist für mich nicht nachvollziehbar.
Früher galt es unter Jugendlichen als schick, zu rauchen. Heute berichten mir Lehrer und Lehrerinnen an den Neuköllner Schulen, das dass Einstiegsalter der Konsumenten weicher Drogen massiv gesunken ist.
In Anbetracht dieser Tatsachen, muss der Besitz und Handel von Drogen unter
Strafe gestellt bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
R.Reppert, MdA
Weitere Fragen an Ralf Reppert
Sehr geehrter Herr Bettin,
Sehr geehrter Herr Branoner,
Sehr geehrte Frau Schawatzky,
Sehr geehrter Herr Hörich,