Frage an Ralf Reppert von Hans Peter S. bezüglich Kultur

Sehr geehrter Herr Sperber,

beim Grundstücksverkauf des "Spreedreiecks" hat sich die Finanzverwaltung nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Dem Hamburger Investor, der an dieser Stelle ein Hochhaus errichten will, ist vom Land Berlin fehlerhafter Weise bei Grundstücksdeal auch ein ca. 200qm großes Gelände mit verkauft worden, welches der Deutschen Bahn und nicht dem Land Berlin gehört.

Um Schadensersatzanforderungen des Investors abzuwehren, hat die Rot-Rote- Koalition mit ihrer Mehrheit einen weiteren Grundstückdeal durchgesetzt, wo im Zuge dessen, dem Investor vom Land Berlin zwei Nachbargrundstücke geschenkt wurden. Gleichzeitig erstattete das Land Berlin die Hälfte des Kaufpreises in Höhe von 17 Mio. ? zurück. Weiterhin wurde dem Investor ein Vorkaufsrecht für den Tränenpalast eingeräumt.

Da der jetzige Betreiber den vom Land Berlin aufgerufenen Kaufpreis nicht zahlen konnte, ging der Tränenpalast an den Hamburger Investor. Im Kaufvertrag für den Tränenpalast wurde zwar eine weitere kulturelle Nutzung festgeschrieben. Das Resultat ist aber, das der Tränenpalast seinen Betrieb eingestellt hat.

Für mich ist es unfassbar, wie das Land Berlin in diesem Fall agierte und um den eigenen Fehler zu richten, eine kulturelle Einrichtung über die Klingen springen ließ, die in der Tat ohne staatlichen Subventionen ausgekommen ist.

Alle 3 Oppositionsparteien haben im Vermögensausschuss heftige Kritik gegen dieses zusätzliche Geschäft formuliert.

Mit freundlichen Grüßen
R.Reppert, MdA