Frage an Ralf Reppert von Thorsten R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Reschke,

Sie haben völlig Recht, der Drogenhandel in der Hasenheide ist seit Jahren ein ständiges Ärgernis. Der zuständige Polizeiabschnitt unternimmt zwar regelmäßige Einsätze gegen den Drogenhandel, einen durchschlagenden Erfolg gibt es aber nicht. Das liegt nach meiner Auffassung an mehreren Dingen: - die sog. "Freimenge", also die Menge Rauschgift die man zum persönlichen Gebrauch bei sich führen darf ohne das man dafür strafrechtlich verfolgt werden kann, ist erst kürzlich von einer Mehrheit von SPD-PDS-GRÜNE-FDP heraufgesetzt worden. Nun ist die Polizei noch machtloser wie vorher. Ich halte die im Abgeordnetenhaus geführte Diskussion für scheinheilig. Einerseits führte eine ROT-GRÜNE Bundesregierung eine Strafsteuer auf "Alcopops" ein, anderseits wird die Freimenge heraufgesetzt. Dabei ist es völlig unstrittig, dass das Einstiegsalter bei sog. "weichen Drogen" immer niedriger wird.
- die Drogendealer in der Hasenheide sind überwiegend Asylbewerber, die aus Brandenburg zu uns kommen, aber eigentlich das Land Brandenburg nicht verlassen dürfen. Die Polizei spricht dann Platzverweise aus, aber das reicht nach meiner Auffassung nicht. Sofern eine Straftat vorliegt, muss dieses Einfluss auf das Asylbewerberverfahren haben. Dafür werde ich mich zukünftig einsetzen.

Die Anwohnerversammlung hat gezeigt, dass die Aufenthaltsqualität in der Hasenheide in den letzten Jahren massiv nachgelassen hat. Die Besucher der Hasenheide werden als vermeintliche Konsumenten permanent angesprochen. Auch die Sicherheit ist so nicht mehr gewährleistet. Hier müssen wir etwas tun.

Kurz nach dem Polizistenmord erklärte die Justizsenatorin Schubert (SPD), das man den Drogenhandel in der Hasenheide hinnehmen muss. Wenn die Polizei mehr machen würde, dann würden wir den Drogenhandel nur verdrängen.

Als Interessenvertreter der Nord-Neuköllner hat mich diese Position furchtbar aufgeregt. Wenn wir den Drogenhandel in der Hasenheide (für ganz Berlin) hinnehmen, wo bleibt dann der Werteausgleich? Ich sehe ihn nicht.

Daher möchte ich mit dieser Bürgerinitiative ein Zeichen setzen, das wir nicht mehr länger gewillt sind, den Drogenhandel so hinzunehmen. Dies geht aber nur mit den Anwohnern gemeinsam. Die CDU Herrfurthplatz wird daher in den kommenden Wochen einen Aufruf dazu starten.

Ich würde mich freuen, wenn Sie bereit wären, in dieser Bürgerinitiative mit zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
R.Reppert, MdA