Frage an Ralf Reppert von Stephanie A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Adler,

da mein "Berichtsgebiet" beim Thema Wohnen, Mieten, Wohngeld etc. liegt, kann ich ihnen nicht sofort eine Antwort zukommen lassen. Ich habe soeben mit dem Büro des Petitionsausschuss zum Sachstand der Petition telefoniert. Sofern ich eine Aussage dazu bekomme, werde ich die Fragen umgehend beantworten. Ich bitte um etwas Geduld.

Mit freundlichen Grüßen
R.Reppert, MdA

Sehr geehrte Frau Adler,

Sie haben uns allen eine interessante Denksportaufgabe aufgegeben. Denn soweit meine Informationen aus dem Petitionsausschussbüro richtig sind, liegt unter Ihrem Namen keine Petition zur Einführung der öffentlichen und Online-Petitionen vor. Ich gehen daher davon aus, das Sie mit dem eigentlichen Petenten, der eine solche Petition im letzten Jahr eingereicht hat im Kontakt stehen.

Andernfalls sollten Sie mich noch einmal anmailen!?
Grundsätzlich erlaube ich mir den Hinweis, dass alle Petenten eine Eingangsbestätigung bekommen. Insofern sollten Sie beim eigentlichen Petenten noch einmal nachfragen. Alle Petitionen werden auch bearbeitet. Dies kann (wegen der Fülle an Petitionen) manchmal auch etwas länger dauern. Der Petent ist nach meiner Kenntnis, mit dem Petitionsausschuss im ständigen Kontakt.

Nun zu Ihrer Frage:
1) Mit der Einführung von öffentlichen und Online-Petitionen beschäftigt sich der Deutsche Bundestag seit Ende letzten Jahres (Erprobungsphase). Im April diesen Jahres gab es eine Zusammenkunft aller Petitionsausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestages und aller Landtage. Bei dieser Zusammenkunft ist erstmalig über die Erfahrungen des Bundestages berichtet worden. An meiner Schilderung können Sie sehen, dass wir uns mit diesem Anliegen beschäftigen. Ich kann Ihre Ungeduld verstehen, aber manchmal kann man nicht gleich etwas in die Tat umsetzen. Ich halte es für richtig die Erprobungsphase des Bundestages abzuwarten um dann unter Berücksichtigung der negativen und positiven Erfahrungen ein Angebot für die Berlinerinnen und Berliner zu machen.
2) Das Internet hat in den letzten Jahren vieles Revolutioniert und ist aus allen Lebensbereichen nicht mehr wegzudenken. Ich stehe einem solchen Verfahren positiv gegenüber und werde mich im AGH auch dafür einsetzen.

3/4) Bei dem Verfahren handelt es sich ja nicht nur um einen weiteren "Postweg" um sein Anliegen los zu werden. Der eigentliche Kern beinhaltet ja die Möglichkeit Petitionen zu veröffentlichen und sich ggf. dem Anliegen anzuschließen. Ein solches Verfahren stampft man nicht so ohne weiteres aus dem Boden, hier sind IT-Kapazitäten und Personal erforderlich. Daher kann niemand seriöse Voraussagen, wann dieses Verfahren zur Verfügung steht.

Ich hoffe, ihnen mit der Beantwortung gedient zu haben. Zum Schluss, möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mit ganzer Seele Mitglied des Petitionsausschusses bin. Dies war und ich sage es ganz ehrlich zu Beginn meiner Arbeit nicht so. Ich habe aber die Arbeit im Petitionsausschuss lieben und schätzen gelernt. Wie in keinem anderen Ausschuss spüre man hier unmittelbar die Auswirkung parlamentarischer Beschlüsse. Hier kann ich aber auch direkt und unmittelbar Helfen.

Mit freundlichen Grüßen
R.Reppert, MdA