Im November 2021 wurde vom Umweltministerium NRW ein Beirat Klimaanpassung eingesetzt. Warum fehlen Gewerkschaften und der DGB in der Liste der vertretenen Verbände? Und was wollen Sie dagegen tun?

Sehr geehrter Herr K.,

Sie stellen eine berechtigte Frage, für die ich Ihnen sehr danke.

In einer demokratischen Gesellschaft, die durch eine zunehmende Individualisierung und damit verbunden auch mit einer steigenden Zahl von organisierten Interessen gekennzeichnet ist, ist es bei dem berechtigten Wunsch nach Einbindung, nach Beteiligung eine Herausforderung, Gremien nicht so groß werden zu lassen, dass sie ihrerseits entscheidungsunfähig werden. In meiner Tätigkeit als Abgeordneter, aber mehr noch als Kreistagsmitglied und von dort aus Entsandter in regionale Gremien erlebe ich dies leider auch persönlich.

Es wird bei der Einrichtung von beratenden Gremien immer die Frage geben, wen nehme ich noch mit, wen lasse ich außen vor. Ein Gremium mit über 20 Personen ist schon herausfordernd groß.

Der in Rede stehende Beirat ist aber in der Tat sehr stark durch die organisierte Unternehmerschaft geprägt, von Kammern und Verbänden bis hin zu unternehmen.nrw. Von daher kann ich Ihre Kritik sehr gut verstehen und setze daher den zuständigen Staatssekretär ins CC. Als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschafts- und Strukturentwicklung der Region Aachen lege ich Wert auf die Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner im Ausschuss. Selbstverständlich ist für mich auch der DGB in ihm vertreten. Mit seinem Geschäftsführer, wie aber auch mit den Einzelgewerkschaften vor Ort pflege ich einen regen Austausch.

Mit herzlichen Grüßen

Ralf Nolten