Frage an Ralf Kühne von Malte P. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Priesmeyer,

Entgegen der polemischen Behauptung der FDP, die Grünen hätten sich gegen die Nutzung der Solarenergie auf dem Dach des Tempelhofer Flughafengebäudes ausgesprochen, ist uns jede Form der Nutzung regenerativer Energiequellen -- auch auf dem Flughafengelände -- ein wesentliches Anliegen.
Wir haben uns aber im vergangenen Jahr tatsächlich gegen den von Ihnen genannten, unserer Auffassung nach vom Sachstand überholten Antrag der FDP-Fraktion ausgesprochen und sind mit dem Versuch gescheitert, mit den übrigen Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung eine Strategie zu erarbeiten, mit der der Bezirk ein solches Projekt weitergehend positiv beeinflussen kann, statt sich mit einem von den Realitäten überholten Schaufensterbeschluss zu blamieren. Die Instrumente, regenerative Energiequellen und Energieeffizienz zu fördern, liegen in den Händen der Landesregierung. Doch da regiert weitgehende Passivität. Das wollen wir Grünen in der Regierungsverantwortung ändern und Berlin zur Hauptstadt der erneuerbaren Energie machen.
Zum Vorgang im Einzelnen:
Die FDP-Fraktion hatte im September 2005 mit der von Ihnen bezeichneten Drucksache einen Antrag folgenden Inhalts eingebracht:
- das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass geprüft wird, ob auf dem Dach des Flughafengebäudes eine Solaranlage installiert werden kann und sich das wirtschaftlich rechnet.
- das Bezirksamt soll für die BVV eine politische Strategie entwickeln, um dieses Projekt zu fördern.
Eine solche Prüfung war bereits in den Jahren 2003/2004 mit positivem Ergebnis erfolgt. In 2004 hatte das mit der Realisierung des Projekts beauftragte Unternehmen einen Antrag auf Genehmigung nach Denkmalschutzgesetz an das Bezirksamt gerichtet, der umgehend im September 2004, also ein Jahr vor dem FDP-Antrag, von Frau Ziemer (Grüne), der zuständigen Stadträtin, positiv beantwortet wurde.
Im Februar 2005 bin ich von einem interessierten Bürger angesprochen worden, wann denn nun die genehmigte Solaranlage auf dem Flughafen errichtet werde. Der Sachstand war also nicht nur mir und meiner Fraktion intern bekannt. Jeder interessierte Kommunalpolitiker hätte dies mit einer oberflächlichen Recherche klären können, bevor er einen Antrag formuliert. An diesem Punkt muss ich mich als Politiker doch fragen, warum seit einem Jahr nichts geschehen ist und was ich unternehmen kann, um dies zu ändern, statt "... und ewig grüsst das Murmeltier" zu spielen!
Den Antrag sollte man sich genau durchlesen (unter http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/bvv-online ist dies möglich). Im zweiten Absatz beauftragt die Politik (BVV) die Verwaltung (Bezirksamt), ihr eine politische Strategie zu entwickeln und vorzulegen. Das stellt die Verantwortlichkeiten vollends auf den Kopf. Ich habe daher zusammen mit meiner Fraktion vorgeschlagen, das Thema in den Fachausschuss zu überweisen, dort den Sachstand zu klären und eine Strategie zu erarbeiten, mit der Bezirksamt und BVV-Fraktionen gemeinsam die Realisierung des Projekts über die bereits erfüllten Forderungen des Antrages hinaus fördern können. Dies wurde entgegen parlamentarischer Gepflogenheiten abgelehnt. Ich kann das auch in Teilen nachvollziehen. Die FDP hätte sich mit der von ihr verbreiteten Legende kritisch auseinandersetzen müssen, Flugbetrieb und Nutzung des Flughafengebäudes wären unabhängig voneinander; die SPD sähe sich mit der Lustlosigkeit der von ihr getragenen Landesregierung in Sachen regenerative Energie und Energieeffizienz konfrontiert...
Den Antrag selbst lehnten wir schließlich ab, weil sich der Bezirk mit einer solchen Aktion lächerlich gemacht hätte. Was würden Sie davon halten, wenn der Bezirk auf sie zukommt, Ihnen den Bau einer Solaranlage vorschlägt und Kooperationsbereitschaft signalisiert, nachdem Sie eben diesem Bezirk ein Jahr zuvor mitteilten, dass Sie beabsichtigen, eine Solaranlage zu errichten, und Ihnen der Bezirk umgehend eine Genehmigung dazu erteilt hat?!

Mit freundlichem Gruß

Ralf Kühne