Frage von Marco G. • 15.08.2017
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Antwort von Ralf Kalich
DIE LINKE
• 25.08.2017

(...) Ich unterstütze die Forderung vieler Fachleute nach einer bundesweiten Strategie zum Umgang mit dem Wolf, was die Aufrechterhaltung des Schutzstatus einschließt. Zudem ist ein besonderer Schwerpunkt auf präventive Schutzmaßnahmen zu legen. (...)

Portrait von Ralf Kalich
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DIE LINKE
• 21.08.2017

(...) Ich sympathisiere ganz klar mit den sozialpolitischen Vorstellungen, welche ja bei der Scottish National Party (SNP) auch deutlich im Fokus stehen und natürlich freue ich mich auch über das klare Bekenntnis der SNP zu einem gemeinsamen Europa. Der Zugang zum Binnenmarkt ist eine Reduzierung der EU auf ihre marktradikale Seite, die ich klar ablehne, auch deshalb hoffe ich, dass der Brexit noch abgewendet werden kann, wenn den Menschen in Großbritannien tatsächlich bewusst wird, welche Folgen dieser für ihr alltägliches Leben hätte. (...)

Frage von Wilfried M. • 13.08.2017
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Antwort von Ralf Kalich
DIE LINKE
• 21.08.2017

(...) DIE LINKE setzt sich auf Bundes- und Landesebene für eine konsequente Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips und eine Demokratisierung der Justiz ein. Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen ausschließlich durch Richterwahlausschüsse ernannt werden statt wie bisher unter maßgeblichem Einfluss der Justizministerinnen und Justizminister. (...)

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DIE LINKE
• 22.08.2017

(...) Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag setzt sich beständig für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit im Rahmen gerichtlicher Verfahren und damit zusammenhängender Prozesse ein. Eine audiovisuelle Dokumentation erscheint uns im Sinne der Effektivität der Rechtsmittel sinnvoll, sofern sich Aufzeichnungen und deren Verwendung klar an den datenschutzrechtlichen Vorgaben orientieren. (...)

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