Frage an Ralf Kalich von Marco G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Kalich,
kurz vor den Bundestagswahlen führen die „Germans for Scottish Independence“ eine Demonstration in Berlin durch, um Solidarität mit der schottischen Unabhängigkeitsbewegung zu bekunden. Unsere Gruppe versteht sich auch als Sprachrohr für Schotten in Deutschland bzw. Deutsche in Schottland, die derzeit konkret vom Brexit bedroht sind.
In der Vergangenheit hatten sich immer wieder deutsche Politiker positiv auf den demokratischen Willen der Schotten bezogen, nach dem sich eine klare Mehrheit der Schotten für den Verbleib in der EU ausgesprochen hatte. Sehr konkret sind diese Aussagen jedoch nie gewesen.
1) Wie würden Sie die Rechte von Deutschen und anderen EU-Bürgern in Schottland schützen?
2) Wie würden Sie die Rechte von Schotten, Engländern, Walisern und Nordiren in Deutschland schützen?
3) Ist Ihrer Meinung nach der Zugang zum europäischen Binnenmarkt eine ausreichende Lösung um die Interessen Schottlands zu wahren? Und wie stellen Sie sich vor, dies realisieren zu können, obwohl sich Schottland in der Union mit England befindet?
4) Abgesehen von der Nichteinmischung in innerbritische Angelegenheiten, wie ist Ihre Haltung der schottischen Unabhängigkeitsbewegung gegenüber?
Mit freundlichen Grüßen, M. G..
Sehr geehrter Herr G.,
zunächst danke für Ihre Anfrage, auch wenn ich nicht weiß, ob ich sie in
der von Ihnen erhofften Tiefe beantworten kann.
Ich sehe in der schottischen Unabhängigkeitsbewegung insbesondere eine klare Absage an die Politik von New Labour unter Tony Blair. Viele Schottinnen und Schotten haben sich damals von der Labour Party abgekehrt, ähnlich wie der Aderlass nach der Agenda 2010 bei der SPD. Weiter verstärkt wurde diese Entwicklung dann durch die zunehmenden Brexit-Diskussionen in Großbritannien.
Ich sympathisiere ganz klar mit den sozialpolitischen Vorstellungen, welche ja bei der Scottish National Party (SNP) auch deutlich im Fokus stehen und natürlich freue ich mich auch über das klare Bekenntnis der SNP zu einem gemeinsamen Europa. Der Zugang zum Binnenmarkt ist eine Reduzierung der EU auf ihre marktradikale Seite, die ich klar ablehne, auch deshalb hoffe ich, dass der Brexit noch abgewendet werden kann, wenn den Menschen in Großbritannien tatsächlich bewusst wird, welche Folgen dieser für ihr alltägliches Leben hätte.
Welche Auswirkungen ein möglicher Brexit auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Menschen in Schottland oder auch von Schottinnen und Schotten, die ihren Lebensmittelpunkt in anderen EU-Staaten haben, vermag ich nicht einzuschätzen, ist zu diesem Zeitpunkt auch kaum seriös zu beurteilen.
Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort einen Einblick zu diesem Thema aus meiner Sicht gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kalich
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