Frage an Ralf Kalich von Wilfried M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Ralf Kalich,
Ihr Genosse Jörn Wunderlich MdB hatte im vergangenen Jahr -offenbar unwidersprochen- im Verlauf einer Sitzung des Rechtsausschusses- geäußert:"RICHTER IST DER FORTBILDUNGSRESISTENTESTE BERUFSSTAND." (1).
Durch Schweigen auf Herrn Rieders Nachfragen vor knapp einem Jahr (2) hat das die CSU-Abgeordnete Dr. iur. Silke Launert im Grunde bestätigt.
Mich interessiert, was Sie zu der einhelligen Feststellung sagen.
Insbesondere wüßte ich gern, ob Sie -ganz persönlich- der Auffassung sind, der Rechtsstaat könne funktionieren,
wenn Richter den fortbildungsreistentesten Berufsstand bilden.
Und: Was ist ggf. zu tun?
Was halten Sie von Ideen,
1.) Richtern die Mitgliedschaft in einer Partei gesetzlich zu untersagen und
2.) die Richter z.B. der Bundesgerichte vom Volk direkt wählen zu lassen, das ggf. die Ergebnisse etwaiger richterlicher Bildungsbemühungen besser einschätzen könnte als Abgeordnete des Bundestags bzw. Minister?
Ich bitte um vollständige und wahrheitsgemäße Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
W. M.
Anti-Korruption . Reformation 2014 e.V.
1) http://www.bundestag.de/blob/423964/cd1c101f95990db9cdc77bef77f92857/wortprotokoll-data.pdf
2) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-silke-launert/question/2016-09-01/272579
Sehr geehrter Herr M.,
auf Ihre Frage antworte ich Ihnen nach den Prinzipien meiner Partei und unseres Parteiprogramms wie folgt:
DIE LINKE setzt in ihrem Wahlprogramm andere Schwerpunkte, um die unabhängige Rolle der Justiz zu stärken. Dort heißt es:
„Im europäischen Maßstab ist Deutschland bei der Selbstverwaltung der Justiz Schlusslicht. Zur Sicherung der strukturellen Unabhängigkeit der Justiz wollen wir die Selbstverwaltung der Gerichte und Staatsanwaltschaften durch Justizräte einführen.
DIE LINKE setzt sich auf Bundes- und Landesebene für eine konsequente Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips und eine Demokratisierung der Justiz ein. Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen ausschließlich durch Richterwahlausschüsse ernannt werden statt wie bisher unter maßgeblichem Einfluss der Justizministerinnen und Justizminister. Alle gesellschaftlichen Schichten sollen angemessen repräsentiert sein.“
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kalich
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