Ralf Jäger

(...) 3 für Personen, die einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind. Nach Nummer 5.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) sind dafür konkrete Aktivitäten mit entsprechender Zielrichtung erforderlich, also aktives, ziel- und zweckgerichtetes, nicht notwendigerweise aggressiv-kämpferisches Vorgehen in oder außerhalb einer Vereinigung. (...)

(...) Circa 15 Prozent der Sa15 Prozent der Salafistennen – sind den Landessicherheitsbehörden als gewaltorientiert bekannt. Das entspricht einem Anteil von 0,Anteil von 0nt - von einer weit verbreiteten Gewaltbereitschaft innerhalb muslimischer Gemeinden, kann angesichts dieser Zahlen überhaupt keine Rede sein. (...)

(...) NRW wird im Bundesrat einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungssauschusses stellen, um eine Änderung des Bundesmeldegesetzes herbeizuführen. Ich bin zuversichtlich, dass im Vermittlungsausschuss das Gesetz die notwendigen Änderungen im Interesse eines verbesserten Datenschutzes erhält. (...)

(...) Sie zu achten ist die Verpflichtung jeder Regierung und staatlichen Institution. Die Entscheidung über den Verbleib von Regierungsmitgliedern im Amt obliegt jedoch zunächst den jeweiligen Staaten, die dafür rechtsstaatliche Verfahren vorsehen, und der Bevölkerung des jeweiligen Landes. Im Weiteren obliegt die Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrecht der internationalen Staatengemeinschaft mit ihren Organisationen. (...)

(...) Wie Sie sicher wissen, sind die Länder im Jahr 2005 aus der Tarifgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschieden. Der von Ihnen erwähnte Tarifabschluss gilt daher für Bund und Kommunen. Die Länder (zusammengeschlossen in der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), ausgenommen sind BE und HE) haben 2006 den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) abgeschlossen, der seither mehrfach fortgeschrieben wurde. (...)