Frage an Ralf Jäger von Axel B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Innenminister,
angesichts der EM in der Ukraine sind die Menschenrechte gerade zum aktuellen Thema geworden. Würden Sie zustimmen, daß ein führendes Regierungsmitglied, das unter Mißbrauch seines Amtes eine kleinere Oppositionspartei im Wahlkampf massiv in einer Weise behindert, die von unabhängigen Gerichten wiederholt für unzulässig und rechtswidrig erklärt wurde und die sogar Erwähnung im Menschenrechtsbericht des US-amerkanischen Außenministeriums findet, in einem demokratischen Rechtsstaat untragbar sein sollte und abgesetzt werden muß?
Vielen Dank
Ihr
Axel Berger
Sehr geehrter Herr Berger,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Menschenrechte sind unveräußerliche Rechte eines jeden Menschen. Sie zu achten ist die Verpflichtung jeder Regierung und staatlichen Institution. Die Entscheidung über den Verbleib von Regierungsmitgliedern im Amt obliegt jedoch zunächst den jeweiligen Staaten, die dafür rechtsstaatliche Verfahren vorsehen, und der Bevölkerung des jeweiligen Landes. Im Weiteren obliegt die Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrecht der internationalen Staatengemeinschaft mit ihren Organisationen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Jäger
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