Frage an Ralf Jäger von Martina H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Jüger,
haben Sie im Bundestag bei der Abstimmung über das neue Meldegesetz dafür oder dagegen gestimmt?
Werden Sie in Zukunft im Bundesrat dafür oder dagegen stimmen?
MfG
Dr. Martina Homma, Köln
Ach, noch etwas: ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner mail-adresse.
Sehr geehrte Frau Dr. Homma,
vielen Dank für Ihre Fragen. Da ich kein Mitglied des Deutschen Bundestages bin, verfüge ich nicht über ein Stimmrecht im Deutschen Bundestag.
NRW wird im Bundesrat einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungssauschusses stellen, um eine Änderung des Bundesmeldegesetzes herbeizuführen. Ich bin zuversichtlich, dass im Vermittlungsausschuss das Gesetz die notwendigen Änderungen im Interesse eines verbesserten Datenschutzes erhält.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Jäger MdL
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