Ralf Grünke

Weniger ist mehr.

Wenn wir ehrlich sind, wissen wir alle, dass es so nicht weitergehen kann. Wir konsumieren Nahrungsmittel, deren Produktion Tiere quält und Böden vergiftet. Wir tragen Kleidung, die in armen Ländern unter sklavenartigen Bedingungen hergestellt wird. Wir beziehen Strom aus Kraftwerken, die unser Klima aufheizen und unsere Gesundheit bedrohen. Und alles soll immer mehr werden. Unser Hunger nach Rohstoffen und Fläche frisst die Erde auf. Suffizienz (von lat. sufficere, „ausreichen“) muss zum neuen Leitmotiv unserer Politik werden. Gut leben statt viel haben. Was wir heute entscheiden, müssen wir guten Gewissens unseren Enkeln erklären können. Daran soll sich jedes politsche Vorhaben messen lassen. Genügsamkeit ist als schulisches Erziehungsziel in Artikel 56 der Hessischen Verfassung aufzunehmen und soll Eingang in die Lehrpläne finden.

Wahlfreiheit für Familien.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist in aller Munde. Aber statt die Wirtschaft familienfreundlicher zu machen, wird die Familie immer wirtschaftsfreundlicher gemacht. Die Arbeit soll nicht mehr mit dem Feierabend enden, fordern die Wirtschaftsweisen. Menschen, die sich in der Familie um Erziehung oder Pflege kümmern, werden in die Erwerbstätigkeit gedrängt. Was das Wirtschaftswachstum nicht beschleunigt, gilt als rückständig. Das Land Hessen beteiligt sich jährlich mit fast einer halben Milliarde Euro an den Kosten für Kindertagesbetreuung. Das ist erfreulich, denn wir brauchen gute Betreuung, aber ist es für jede Familie ein Fortschritt, wenn Kinder immer weniger Zeit mit Eltern und Geschwistern verbringen? Ein Erziehungsgehalt würde Eltern in die Lage versetzen, sich selbst für eine häusliche oder außerhäusliche Betreuung ihrer Kinder zu entscheiden.

Für eine saubere Demokratie.

Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Demokratie. Politiker reden denselben Unternehmen nach dem Mund, die sie eigentlich kontrollieren sollen. Lobbyisten schreiben an Parlamentsreden und Gesetzestexten mit. Während einer Lehrerin schon Ärger droht, wenn sie zum Schuljahresabschluss ein Geschenk ihrer Klasse annimmt, dürfen hessische Landtagsabgeordnete Spenden in beliebiger Höhe eintreiben. Was ist zu tun? Ein verpflichtendes, einsehbares Lobbyregister beim Landtag soll offenlegen, wer am Entstehen eines Gesetzes beteiligt war und welche Einwände und Forderungen berücksichtigt wurden und welche nicht. Für Mandatsträger müssen dieselben Antikorruptionsregeln gelten wie für Beamte oder Richter. Und Kabinettsmitglieder sollen in Aufsichtsräten durch fachlich versierte Berufsaufsichtsräte ersetzt werden.

Klare Kante gegen Extremismus.

Zwei Diktaturen auf deutschem Boden im vergangenen Jahrhundert sind Warnung genug. Mit der Linken sitzt aktuell eine Partei im Landtag, die linksextremistische Grüppchen beherbergt und unterstützt. Rechtsextremistische Trommler setzen ihre Hoffnung inzwischen auf die AfD. Religiöse Fanatiker machen auch in Hessen mobil. Ganz gleich, ob links, rechts oder sonstwie bewegt – wer zu Gewalt greift oder unsere freiheitliche Grundordnung beseitigen will, hat mit der streitbaren Demokratie zu rechnen. Polizei und Landesamt für Verfassungsschutz müssen mit genug Geld und Personal ausgestattet sein. Eine engagierte Sozialarbeit in Schulen, Vereinen, Kirchen und Moscheegemeinden kann verhindern, dass immer mehr junge Menschen in extremistische Milieus abgleiten.